„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

OB-Stichwahl - Interview Dr. Bernd Wiegand (parteilos)

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Sparen, so kann man das auf eine Kurzformel bringen, Sparen ist dringend erforderlich. Aber nicht im Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern durch Mehreinnahmen über die Wirtschaft und Ausgabenkürzungen im Energiesektor.

Unser Redakteur Stefan Weißwange hat am Freitag, dem 06.07., mit dem parteilosen Kandidaten Dr. Bernd Wiegand ein Interview geführt. 

Sie können sich dieses Interview hier anhören, nachlesen oder als MP3 herunterladen, die entsprechende Datei finden Sie auf der rechten Seite.

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Einführung

Hier ist Stefan Weißwange von halle-waehlt.de, ich sitze zusammen mit Herrn Dr. Wiegand. Er ist Kandidat in der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Halle. Er arbeitet seit 2008 in Halle, nachdem er bereits zwischen 1998 und 2001 in Halle studierte. Er ist 55 Jahre alt, Verwaltungsjurist und ist seit 2008 Beigeordneter für Sicherheit, Gesundheit und Sport in Halle.

halle-waehlt.de: Herr Dr. Wiegand, wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?
Das waren aufregende Wochen, ich habe viele Personen kennen gelernt, die auch initiativ mit Ideen zu mir gekommen sind, die das verwirklichen wollen, was in meinem Wahlprogramm steht. Nämlich Menschen zu fördern, die mit Ideen für unsere Stadt etwas machen wollen.

Hat man im Wahlkampf, mit den vielen Veranstaltungen, überhaupt Zeit für sich und seine Familie?
Eigentlich nur stundenweise, so muss man das schon sagen. Das war in den letzten Wochen auch ein Mammutprogramm, wir haben an die dreißig Podiumsdiskussionen durchgeführt, dazu noch eigene Veranstaltungen. Das hat sehr viel Spaß gemacht und das Spannende war eben, Menschen kennen zu lernen, die für unsere Stadt brennen.

Sie machen seit 14 Monaten Wahlkampf, ungefähr seit Mai 2011. Was haben Sie in der Zeit dazu gelernt?
Ich habe gelernt, wie verschiedene andere Bereiche, die ich nicht direkt in der Stadt betreue, aufgebaut sind und wie sie funktionieren. Ich habe meine Kenntnisse auf vielen Gebieten, vor allem im Sozialbereich, erweitert und natürlich auch Meinungen gehört, die ich vorher nicht kannte. Es waren sehr häufig Gespräche, die meinen Horizont in bestimmten Bereichen erweitert haben.

Wahlkampf

Zum Wahlkampf und zur Stichwahl: Bei der Abstimmung am 01.07. haben knapp 13.300 Bürger von insgesamt fast 195.000 Wahlberechtigten für sie gestimmt, sehen Sie da ein Legitimationsproblem?
Nein, das sehe ich nicht. Die Personen, die wählen und auch die, die nicht wählen, geben ja im Grunde genommen ein Votum ab. Eine geringe Beteiligung ist im Rahmen der gesetzlichen Legitimation nicht ausschlaggebend. Dennoch ist sie bedauerlich.

Ich werde in den Tagen vor der Wahl deshalb noch einmal verstärkt deutlich machen, dass am 15. Juli zwei Kandidaten antreten, die es auch verdient haben, dass die Hallenser von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es ist ganz wichtig für unsere Stadt, dass der Oberbürgermeister von sehr vielen Personen getragen wird.

Bei beiden Kandidaten, bei Ihnen und Herrn Bönisch, lauten die Slogans "offen.kompetent.parteiunabhängig" und "verlässlich.kompetent". Wirken diese klassischen Wahlkampfslogans noch oder ist es an der Zeit, dort neue Wege zu gehen?
Ich habe diese drei Bereiche aus folgenden Gründen gewählt: Offen, weil ich transparent arbeite und auf die Bürger zugehe. Das habe ich in den vier Jahren als Beigeordneter stets so gehandhabt, was mir manchen Ärger mit meiner Chefin eingebracht hat.

Kompetent deshalb, weil ich mich als Verwaltungsjurist jahrelang in Verwaltungen bewegt habe, weil ich 16 Jahre lang im Innen- und Kultusministerium des Landes Sachen-Anhalt in leitenden Funktionen gearbeitet habe. Ich habe einen Kommentar zur Gemeindeordnung geschrieben und Fortbildungsveranstaltungen für viele Mitglieder der Landtagsverwaltung und des Landtages durchgeführt.

Als Unabhängiger kann ich darüber hinaus parteiübergreifend Politik machen. Der Slogan kennzeichnet also meine Stärken und ist deshalb absolut gerechtfertigt.

Sie haben gestern von den Linken, unter Bedingungen, eine Wahlempfehlung bekommen. Erhoffen Sie sich noch von anderen Kandidaten und Parteien Wahlempfehlungen?
Ich habe ein Wahlprogramm aufgestellt, das parteiübergreifend wichtige Aufgaben abbildet. Ich halte es für erforderlich und sehe gute Möglichkeiten, dass sich auch andere Parteien  in diesem Programm wiederfinden, mehrheitlich wiederfinden.

So ist das Programm angelegt und das ist auch wichtig für die zukünftige Politik bei diesen unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Die Punkte, die in der Erklärung der Linken beispielsweise angeführt wurden, finden sich auch in meinem Wahlprogramm. Das heißt, ich brauche mich nicht zu verbiegen.

Wie möchten Sie die Wähler motivieren, deren Kandidaten es nicht in die Stichwahl geschafft haben und die jetzt überlegen, ob sie noch zur Wahl gehen sollen?
Die Stichwahl am 15.07. ist eine klare Richtungswahl: Beide Kandidaten unterscheiden sich deutlich in der Art des Auftretens und in ihrer Arbeitsweise.

Auch in den letzten Tagen vor der Wahl werde ich auf die Bürger zugehen, meine Person und meine Ziele im direkten Gespräch vorstellen. Viele, die ich in den vergangenen Wochen näher kennen gelernt habe, wissen das zu schätzen. Deshalb werde ich bis Samstag Veranstaltungen anbieten, in denen man mich nicht nur als Sicherheitsbeigeordneten, sondern auch als Privatperson ansprechen kann.

Die wichtigste Frage: Wer gewinnt?
Das werden die Bürger unserer Stadt entscheiden. Ich habe gute Chancen, Herr Bönisch hat einen klaren Vorsprung und den versuche ich natürlich in den nächsten Tagen zu reduzieren, um ihn dann auf der Zielgeraden abzufangen.

Soziales und Finanzen

Halle hat bundesweit die höchste Quote von Kindern in Hartz-4 Familien. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Verbesserung der Lage dieser Kinder?
Es geht im Ansatz nicht ausschließlich um die Kinder. Ich werde ein Dienstleistungszentrum einführen, das Familien in Gänze betrachtet und betreut. Das halte ich für den richtigen Ansatz, um die Entwicklung von Kindern in der Familie zu fördern.

Es ist also wichtig, dass die Hilfe nicht nur bei einzelnen Personen ansetzt. Vielmehr will ich eine sogenannte Familienhilfe anbieten, um eine Gesamtbetrachtung zu erreichen. Das führt letztendlich dazu, dass sich Hilfen nicht überschneiden und Familien in Problemlagen mit einem Ansprechpartner gezielt unterstützt werden.

Dass Halle große finanzielle Probleme hat, ist unstrittig. Wie kann man ohne finanzielle oder mit nur sehr geringen finanziellen Mitteln soziale und kulturelle Projekte weiterhin unterstützen?
Dazu habe ich mich klar positioniert: Ich möchte den Zuschussbedarf im kulturellen Bereich vollständig aufrecht erhalten, wohl aber im Rahmen einer Gleichberechtigung aller Kulturschaffenden.

Im sozialen Bereich sehe ich es als immens wichtig an, dass wir dort die Leistungen zunächst einmal im Rahmen eines Gesamtüberblickes darstellen, damit es keine Überschneidungen, gerade bei den freien Trägern, gibt. Aus diesem Grund sehe ich auch in diesem Bereich Kürzungen als nicht erforderlich an. Aber es muss eben sehr sorgfältig geprüft werden, was wir mit den Mitteln, die wir jetzt schon ausgeben, erreichen können.

Die Frage ist: Wie können wir diese Mittel effektiveren? Ich will gemeinsam mit den freien Trägern eine Gesamtkonzeption erarbeiten, in der alle Angebote innerhalb der Stadt abgebildet werden. Im Rahmen dieser Gesamtkonzept habe ich mich klar für langfristige Verträge ausgesprochen, die den Trägern über mehrere Jahre Planungssicherheit garantieren werden. Das halte ich für sehr effektiv. Deshalb sollte die Konzeption zeitnah erarbeitet und umgesetzt werden. Für dieses Verfahren gibt es bei den freien Trägern eine breite Unterstützung.

Nehmen wir an, Sie gewinnen die Wahl am 15.07. und sind anschließend Oberbürgermeister einer Kommune mit mehreren hundert Millionen Euro Schulden. Welchen Spielraum haben Sie dann noch?
Die Flexibilität ist schon gegeben. Erst einmal gilt es jedoch, dieses Haushaltsloch weiter zu minimieren. Es geht um die Entschuldung.

Dazu muss ich jedoch wissen, wie sich der Haushalt tatsächlich zusammensetzt. Das ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung derzeit noch nicht abgebildet. Ich werde deshalb zunächst einen "Kassensturz" durchführen.

Zur Minimierung der Ausgaben gibt es mehrere Möglichkeiten, die ich ausführlich in meinem Wahlprogramm dargestellt habe. Ich will die Ausgaben im Energiebereich erheblich senken. Darüber hinaus will ich die Verwaltung, ohne Mitarbeiter zu entlassen, in eine effektivere Struktur bringen.

Und es geht darum, das ist der dritte Ansatzpunkt, mit und über die Wirtschaft weitere Einnahmequellen zu erzielen. Ich habe ein klares Wirtschaftskonzept vorgelegt, das auf die Förderung von Technologien und Personen mit Ideen setzt.

Und letztendlich will ich die Toleranz im Rahmen des kulturellen Miteinanders stärken und somit weitere Menschen für unsere Stadt begeistern. Das gilt sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Durch diese Förderung und Stärkung bekommen wir Zuwachs, erzielen Mehreinnahmen und können dadurch den Haushalt ganz anders abbilden.

Weitere Möglichkeiten könnten sich beispielsweise aus dem Finanzausgleichsgesetz ergeben, durch das wir möglicherweise weitere Millionen Euro erhalten. Es gibt darüber hinaus noch ein Entschuldungsprogramm, auf das man zurückgreifen muss.

Aber es gilt grundsätzlich, Wirtschaftswachstum mit einer klaren Sparpolitik zu verbinden. Sparen, so kann man das auf eine Kurzformel bringen, Sparen ist dringend erforderlich. Aber nicht im Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern durch Mehreinnahmen über die Wirtschaft und Ausgabenkürzungen im Energiesektor.

Welchen Anteil hat die Wirtschaftsförderung bei der Lösung des Finanzproblems?
Die Wirtschaft steht klar an erster Stelle, auch im Rahmen meines Wahlprogramms. Ich werde das Dienstleistungszentrum Wirtschaft erweitern, in dem Existenzgründer und Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner vorfinden, wenn es zum Beispiel um Bautätigkeiten geht.

Somit müssen Unternehmen nicht länger mehrere Anlaufstellen innerhalb der Verwaltung passieren - wie es bislang üblich ist. Ich vergleiche das immer mit dem Veranstaltungsservice, den ich vor vier Jahren mitbegründet habe: Dort gibt es einen Ansprechpartner, der sämtliche Genehmigungsverfahren bündelt. Das lässt sich auf viele andere Bereiche in der Verwaltung übertragen und stärkt die Wirtschaft.

Sport und Abschluss

Herr Dr. Wiegand, wie stehen Sie zum Stadionbau in Halle?
Als ich vor vier Jahren allein mit den Fußball-Fans auf dem Markplatz stand, habe ich ihnen das politische Versprechen gegeben, mich für ein neues Stadion stark zu machen. Die politische Initiative ist dabei also auch von meiner Person ausgegangen.

Deshalb begrüße ich den Stadionbau und freue mich natürlich riesig für den HFC. Was allerdings dringend in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und dem Stadtrat aufgearbeitet werden muss, sind die vielen Beanstandungen des Landesrechnungshofes. Dazu müssen wir den endgültigen Bericht abwarten.

Die beiden Herausforderungen, der Bau der Ballsporthalle und die Sanierung der Volksbank-Arena, stehen noch an. Kann sich Halle das leisten?
Die Ballsporthalle ist durchgeplant, der Standort vom Stadtrat beschlossen. Es gibt Überlegungen, den Bau nicht innerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren, sondern dazu hallesche Unternehmen einzubeziehen. Dies begrüße ich, denn ich halte einen Neubau für dringend erforderlich. Ich spreche mich klar für die Ballsporthalle aus, unter den Gegebenheiten, die bereits erarbeitet wurden.

Herr Wiegand, zum Abschluss noch die Frage: Wie verbringen sie den Wahltag?
Morgens gehe ich laufen, den Nachmittag verbringe ich mit meiner Familie. Ich werde aber auch am Sonntag noch für Gespräche mit unentschlossenen Wählern zur Verfügung stehen. Ich kämpfe bis zum Schluss um jede Stimme.

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