„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

OB-Stichwahl - Interview Bernhard Bönisch (CDU)

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Und wir müssen der Wirtschaftsförderung mehr Kraft geben, aber wir kürzen dort im Moment im Budget. Und das ist genauso wie bei den kulturellen und sozialen Projekten: Wir dürfen nicht in der Zukunft kürzen.

Unser Redakteur Stefan Weißwange hat am Freitag, dem 06.07., mit Bernhard Bönisch, Kandidat der CDU zur Wahl zum Oberbürgermeister, ein Interview geführt. 

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Einführung

Hier ist Stefan Weißwange von halle-waehlt.de, ich sitze zusammen mit Herrn Bönisch auf dem Marktplatz in Halle. Herr Bönisch ist Kandidat in der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Halle. Er ist in Halle geboren, 58 Jahre alt, hat Mathematik studiert und ist seit 1994 im Stadtrat tätig und seit 2002 im Landtag.

halle-waehlt.de: Herr Bönisch, wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?
Bernhard Bönisch: Das weiß ich gar nicht mehr, das war sehr turbulent. (lacht)

Hatten Sie Zeit für sich und ihre Familie?
Kaum. Einen Tag habe ich Auszeit genommen, da hat unser Sohn seine Doktorarbeit verteidigt. Und da habe ich gesagt: Heute mal keinen Wahlkampf.

Ist der Wahlkampf wesentlich anstrengender als der normale Politikalltag?
Wenn man nur Wahlkampf machen müsste, kann man so sagen, ist es wie das normale Politikgeschäft. Aber das normale Geschäft läuft ja neben dem Wahlkampf weiter. Wir haben Stadtratssitzungen, wir haben Stadtratsprobleme, die kann ich ja jetzt nicht einfach ausblenden und so tun, als wäre ich gerade mal nicht Stadtrat. Davon gibt es keinen Urlaub und im Landtag ist es dasselbe. Es sind gerade etliche interessante Themen im Landtag virulent und da möchte ich mich natürlich auch beteiligen, da will ich nicht einfach so aus der Ferne Beobachter sein, sondern da mache ich noch mit, so gut ich kann. Und das war schon in besonderer Weise anstrengend, das alles unter einen Hut zu bringen.

Wahlkampf

Zum Wahlkampf: Bei der Abstimmung am 01.07. haben von knapp 195.000 Wahlberechtigten nur knapp 23.600 für Sie gestimmt. Sehen Sie darin eventuell ein Legitimationsproblem?
Naja, eigentlich nicht. Einerseits ist die Regel so: Wer die meisten Stimmen hat, egal wie viele das sind, der ist legitimiert. Aber es ist natürlich schon ärgerlich, wenn man den Eindruck hat, dass eben nicht sehr viele Leute einem vertrauen. Und wenn das in diesem Fall gerade 12% sind, von denen die wählen könnten, dann fühlt man sich schon so ein bisschen allein gelassen.

Denn die Hallenser haben alle gemeinsam mit mir die Probleme der Stadt und wer nicht zur Wahl geht, der sagt damit entweder, es ist sowieso alles schlecht oder ist eben einfach zufrieden so wie es läuft. Und es ärgert mich schon ein bisschen, das sie nicht ein bisschen Farbe bekennen und sagen "Jawoll, mach du das", denn dann ist man hinterher die berechtigte Angriffsfläche wenn jemand schimpfen will. Und für alle, die mich gewählt haben, für die Menschen möchte ich schon genau das tun, wofür sie mich gewählt haben. Also all das, was ich im Wahlkampf versprochen habe.

Und ein Ansporn wäre es zusätzlich, wenn wir Politiker auch die Rückendeckung und auch den Rückenwind der Leute hätten. Das ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Wir bemühen uns, die Regeln gut zu machen und die Weichen gut zu stellen und es wäre auch wünschenswert, wenn die Menschen dann sagen, das ist der, dem ich vertraue und dann werde ich ihn hinterher auch prüfen und genau auf die Finger schauen, dass er genau das macht, was er versprochen hat. Also dieses gegenseitige Wechselspiel zwischen Bürger und Politiker kommt ein bisschen zu kurz und insofern, eigentlich kein Legitimationsproblem, aber ich hätte schon viel lieber, das sich viel mehr Bürger beteiligen und auch sagen, was sie wollen.

Wir erleben zur Zeit einen ganz klassischen Wahlkampf der von Slogans dominiert wird: "verlässlich.kompetent" gegen "offen.kompetent.parteiunabhängig". Ist das noch zeitgemäß?
Was heißt zeitgemäß? Diese Slogans sind auf den Plakaten, denn wenn man Plakate raushängt, muss man den Leuten eine Marke mitgeben, allein das Gesicht abzubilden reicht eben nicht. Und "verlässlich.kompetent" ist ja auch eine Aussage.

Das ich beispielsweise schon lange Zeit dabei bin, schon 18 Jahre im Ehrenamt arbeite, damit, denke ich, habe ich auch den Beleg angetreten, dass ich verlässlich bin. Und kompetent ist damit auch verbunden, ich bin seit 18 Jahren in der Kommunalpolitik, ich kenne mich in Halle aus, dazu bin ich auch seit 10 Jahren in der Landespolitik tätig, das heißt, ich weiß, wie Politik funktioniert.

Viele denken ja, wenn sie mal die Tagesschau gesehen haben, wüssten sie auch wie es geht, aber so ist es leider nicht. Und damit hebe ich mich auch von allen meinen Mitbewerbern ab, auch von denen, die schon ausgeschieden sind und auch von Dr. Wiegand. Dass ich eben tatsächlich den Nachweis der Verlässlichkeit angetreten habe und auch darauf hinweisen kann, dass ich in den vielen Jahren Kompetenz erworben habe.   

Inzwischen haben sich die Linke unter Bedingungen und die Grünen für Herrn Dr. Wiegand ausgesprochen, erhoffen Sie sich Wahlempfehlungen von anderen Kandidaten oder Parteien?
Ehrlich gesagt ist das ein schwieriges Kapitel. Ob eine Empfehlung wirklich so wirkt, wie man sich das vorstellt, da habe ich so meine Zweifel. Freilich würde ich ganz gern hören, wenn andere sagen "Hey, der ist ein toller Hecht", nur wie glaubwürdig ist das?

Wenn man sich im Wahlkampf  bekämpft hat und hinterher eine Empfehlung ausspricht, das klingt fast wie eine Entscheidung für das kleinere Übel. Solche Empfehlungen sind freundlich gemeint wenn sie kommen, da bin ich überzeugt. Aber ich weiß nicht, wie die Hallenser darauf reagieren, insofern nehme ich das nicht allzu wichtig.

Letzte Frage zur Stichwahl: Wer gewinnt?
Der Bessere? Ich natürlich. (lacht)

Soziales und Finanzen

Zum sozialen Bereich: Halle hat bundesweit die höchste Quote von Kindern in Hartz-4 Familien. Welche Möglichkeiten sehen sie zur Verbesserung der Lage dieser Kinder?
Nicht an den Symptomen herumzudoktern, wie es bei uns jetzt meist üblich ist. Wir machen relativ wenig Prävention, das könnte man möglicherweise ändern. Magdeburg hat beispielsweise bei den Hilfen zur Erziehung insgesamt die gleichen Ausgaben wie Halle, aber dort sind die Relationen ganz anders, dort wird wesentlich mehr für Prävention ausgegeben und da muss hinterher weniger "repariert" werden.

Bei Prävention sehe ich den  Ansatz nicht in irgendwelchen Zirkeln, in denen Kinder zwei Stunden am Tag ein normales Umfeld erleben. Sondern da sehe ich eher die Intervention in die Familien, ich würde viel forscher auf die Familien zugehen. Ich würde vielmehr an den Ursachen arbeiten wollen als an den Symptomen. Beispielsweise dieser eine Euro, der beim Bildungs- und Teilhabepaket Mittagessenversorgung übrig bleibt, den Eltern selbst tragen müssen, als Stadt zu übernehmen und denken, man habe damit eine gute Tat getan. Ich denke, das Geld ist viel besser angelegt, wenn wir mit diesem Geld eben Sozialarbeiter finanzieren, die sich ganz konkret mit den Familien beschäftigen und die Eltern ertüchtigen, den Kindern soziale Kompetenzen beizubringen. Eltern, die selbst  erst mal in die Lage versetzt werden müssen, eine Familie ordentlich zu führen.

In dieser Richtung möchte ich viel mehr vorgehen, nicht nur mit gut klingenden Projekten hintenraus versuchen zu heilen, sondern an die Wurzeln zu gehen.

Das Halle große finanzielle Probleme hat ist unstrittig. Wie kann man ohne oder mit nur geringen finanziellen Mittel soziale und kulturelle Projekte weiterhin unterstützen?
Wir müssen soziale und kulturelle Projekte weiterhin unterstützen, ansonsten kommen wir in eine Todesspirale. Wenn wir das nicht machen, fühlen sich die Menschen weniger wohl, wenn sich die Bürger weniger wohl fühlen, gehen sie weg und wenn sie weg gehen, haben wir hier nicht nur weniger Arbeitsplätze, sondern auch weniger Neuansiedlungen, weil die Stadt und das Umfeld wenig attraktiv erscheint.

Wir müssen uns richtig toll schmücken, wie eine schöne Braut, damit die Menschen sich hier wohl fühlen. Damit auch Fremde hierher kommen. Das ist die einzige Chance für die Zukunft. Wenn wir jetzt klein beigeben und sagen, wir sind arm und stellen uns nach außen auch arm und wenig attraktiv dar, dann sind wir auch nicht attraktiv und werden es auch nie wieder werden.

Wir dürfen bei sozialen und kulturellen Projekten nicht weiter abbauen, wir sind damit schon weit genug unten. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und genau das Richtige machen. Aber an diesen Stellen zu kürzen wäre genau der falsche Weg.

Nehmen wir an, Sie gewinnen die Stichwahl am 15.07. und sind dann Oberbürgermeister einer Kommune mit mehreren hundert Millionen Euro Schulden. Welchen Spielraum haben sie dann noch?
Die Schulden sind nun mal da und es ist gottseidank so, dass die Belastung durch Zinsen momentan gering ist.

Natürlich müssen Schulden abgebaut werden, wir haben ein Konzept dazu aufgestellt, ein sehr innovatives Konzept. Die Regeln sagen eigentlich, man müsste innerhalb von 5 Jahren entschulden, aber bei dem Berg, den wir angehäuft haben, sind das 50 Millionen Euro per anno. Ich weiß nicht, wie das gehen könnte oder sollte.

Es gibt die Entschuldungsprogramme des Landes, bei denen uns geholfen worden ist, das muss man auch mal deutlich sagen. Diese werden aber eben erst über Jahre wirksam. Und wir selbst haben, im Zusammenwirken mit unseren städtischen Unternehmungen, einen Plan aufgestellt, wie wir Konsolidierung betreiben könnten. Der ist eigentlich nicht genehmigungsfähig durch die Kommunalaufsicht, weil er eben nicht diese Fünfjahresfrist vorsieht, sondern stattdessen 10 Jahre.

Aber genau dieses Konzept, welches wir da aufgestellt haben, in gemeinsamer Arbeit mit den städtischen Unternehmen, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat, das halte ich für tragfähig. Und aus diesen Gründen habe ich keine Angst, dass wir die Entschuldung nicht schaffen könnten. Und wir werden relativ bald auf dem Stand sein, keinen neuen Schulden mehr zu machen. Und das ist jetzt zuerst einmal das Wichtigste.

Welchen Anteil hat die Wirtschaftsförderung an der Entschuldung Halles?
Momentan leider einen viel zu kleinen. Natürlich sind die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung fleißig und tun, was sie können, aber momentan wird die Akquise von neuen Unternehmen auf Sparflamme gefahren. Wir müssen also zuerst schauen, dass wir die Unternehmen, die wir in der Stadt haben, halten können. Dafür muss die Wirtschaftsförderung auch besser ausgestattet werden als es bisher der Fall ist.

Wir haben von der Anzahl eine Menge von Unternehmen, die nicht alle rechtzeitig um Hilfe bitten, wenn sie mal Hilfe brauchen. Es wird sich auch nicht in jedem Fall verhindern lassen, dass auch mal eine Firma in Konkurs geht. Aber wir werden gerade bei Expansionen in der eigenen Stadt versuchen, diese Unternehmer zu halten, das heißt, wenn sie expandieren wollen, diese Expansion in der Stadt stattfinden zu lassen und nicht irgendwo vor den Toren der Stadt.

Da gibt es das Beispiel einer Firma, die wir hier als hallesche Firma kennen und auf die wir stolz sein können. Die hat sich jetzt gerade entschließen müssen, vor die Stadttore zu ziehen und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich glaube, bei diesem Beispiel hat dann auch die Wirtschaftsförderung versagt. Denn da hätte sich eine Lösung finden lassen müssen.

Und wir müssen der Wirtschaftsförderung mehr Kraft geben, aber wir kürzen dort im Moment im Budget. Und das ist genauso wie bei den kulturellen und sozialen Projekten: Wir dürfen nicht in der Zukunft kürzen.

Sport und Abschluss

Herr Bönisch, wie stehen Sie zum Stadionbau?
Ich habe das unterstützt, vehement unterstützt, und ich bin froh, dass es so gekommen ist. Es tut mir sehr leid und ich selbst bin ja selbst auch Sportler und erlebe, wie manche Sporthalle aussieht, aber wir brauchen auch solche großen Projekte.

Abgesehen davon brannte uns das Stadionproblem sowieso auf den Nägeln. Wir hatten das alte marode Stadion und die Bewirtschaftung wäre immer teurer geworden. Und wir sehen ja auch, dass der Erfolg des HFC nicht nur beim HFC selbst gefeiert wird, sondern das sich die Hallenser selbst damit identifizieren und den Aufstieg in die dritte Liga beinahe so gefeiert haben wie andere eine Deutsche Meisterschaft. Das gehört zur positiven Stimmung in der Stadt.

Die beiden Herausforderungen Neubau der Ballsporthalle und die Sanierung der Volksbank-Arena stehen noch an, kann sich Halle das leisten?
Genau das, was für das Stadion zutrifft, trifft auch dafür zu: Wir brauchen auch, und der Sport hat ja nicht nur die Bedeutung von Volksbelustigung, wir brauchen auch Spitzensport, mindestens eben den relativen Spitzensport. Und mit den Lions-Damen haben wir ja zum Beispiel dieses Jahr fast den deutschen Meister bei einer wirklich populären, immer populärer werdenden Sportart gestellt.

Wir müssen eben auch diese Leuchttürme haben, damit sich möglichst viele Kinder und Jugendliche dafür begeistern, Sport zu treiben. Denn das ist nicht nur gesund und macht nicht nur Spaß, sondern sozialisiert auch die jungen Menschen. Wer in einer Sportmannschaft angekommen ist, der wird sein Leben meistern, der wird sich dort Eigenschaften aneignen die wichtig sind, um im Leben voranzukommen, Ehrgeiz zum Beispiel. Das beklagen wir ja, das dies fehlt bei allzu vielen Kindern.

Sport ist die beste Form der Sozialarbeit, davon bin ich überzeugt, und insofern, um den Massensport, den Breitensport zu initiieren, brauchen wir eben auch den Spitzensport. Deshalb ist es aus meiner Sicht auch verständlich, wenn sich kleinere Vereine beschweren, dass sie mit zu wenig Geld bedacht werden. Aber ich denke, wenn wir diese Investitionen tätigen, es wird ganz wesentlich dazu beitragen, dass in den Vereinen die Sportler ankommen.

Eigentlich können wir es uns nicht leisten, wenn wir rein auf die finanziellen Möglichkeiten sehen, aber wir müssen eben in die Zukunft schauen und die Wirkung in der Zukunft. Und da denke ich, ist dies eine unbedingt notwendige Investition.

Herr Bönisch, wir kommen langsam zum Ende des Interviews, wie verbringen sie den Wahltag und den Wahlabend am 15.07.?
Für den Wahltag selbst, habe ich mir wirklich noch keine Gedanken gemacht. Also wahrscheinlich wie alle Wahltage: Relativ ruhig zu Hause, vielleicht, wenn irgendwo was Besonderes los ist, nochmals weggehen.

Aber das ist nichts besonderes, der Wahltag ist insofern wie andere Sonntage auch. Und den Abend verbringe ich dann hoffentlich im Kreis der Freunde mit feiern.

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