„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Swen Knöchel (DIE LINKE)

Zum Wahlkampf

Swen Knöchel

Läuft der Wahlkampf aus Ihrer Sicht, die Ergebnisse der Umfrage des MDRs zugrundegelegt, wie erwartet?

Die Umfrage des mdr und der Mitteldeutschen Zeitung sind vor dem eigentlichen Wahlkampf erschienen, sie sind für mich Ansporn mein Wahlprogramm und die Lösungsansätze linker Kommunalpolitik noch entschiedener zu kommunizieren.

Ist der Wahlkampf in Halle ein Personen- oder Parteienwahlkampf?

Der Begriff "Personenwahlkampf" erweckt den Eindruck, es ginge bei der Oberbürgermeisterwahl ausschließlich darum, welcher Kandidat netter sei oder die schönere Krawatte trägt. Dem ist aber nicht so, bei jedem politischen Mandat geht es auch um politische Konzepte. Bei der Oberbürgermeisterwahl geht es vor allem darum, wer, mit welchen Ideen künftig Kommunalpolitik in Halle gestaltet.
Eine wichtige Orientierung ist dabei sicher auch die Parteimitgliedschaft des Kandidaten, letztlich wird kein Oberbürgermeister allein "regieren", die Arbeit der politischen Parteien in der Vergangenheit, ist somit für Wählerinnen und Wähler ein interessanter Indikator für die künftige Politik des Oberbürgermeisters.  Insoweit wünsche ich mir einen Wahlkampf, um politische Konzepte für Halle.

Die Linke wird in Halle immer mit sehr guten Ergebnissen in den Stadtrat gewählt. Im aktuellen Wahlkampf und auch zur vorherigen OB-Wahl (2006) sind die "großen Volksparteien" hingegen immer vor den Kandidaten der Linken. Sehen Sie Gründe für diesen Unterschied in den Ergebnissen?

Die Wahlbeteiligung zu Oberbürgermeisterwahlen war in der Vergangenheit immer deutlich schlechter, als zu anderen Wahlen, insbesondere unsere Wählerinnen und Wähler sind zu Hause geblieben. Es ist und bleibt eine Herausforderung für DIE LINKE, ihre Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie auch in kommunalen Spitzenämtern, linke Kommunalpolitik gestalten kann.
Eine Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung sehe ich in der im politischen Raum immer wieder kolportierten Sachzwanglogik, die insbesondere im letzten Glied der staatlichen Gestaltungskette, der Kommune, annehmen lässt, Politik könne eh nichts bewirken. Dem mit einem überzeugenden Politikangebot entgegenzutreten ist und bleibt Aufgabe der LINKEN.

Zur Stadt

Welcher der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht?

Die Bedingungen für die Arbeit der bisherigen Oberbürgermeister waren jeweils andere, DIE LINKE hat sie stets kritisch begleitet. Eine gute Arbeit hat aus meiner Sicht Ingrid Häusler geleistet.

Und warum?

Frau Häußler musste auf die sich verändernden Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung reagieren und die Unterlassungssünden ihres Vorgängers bewältigen. Dieser konnte noch auf die guten Finanzierungs- und Investitionsbedingungen der 90'ziger Jahre zurückgreifen, er hat es aber versäumt, sie dafür zu nutzen, die strukturellen Herausforderungen anzugehen. Frau Häußler hat die notwendigen Prozesse angestoßen. Leider hat ihre Nachfolgerin versäumt, diesen Kurs beizubehalten und fortzusetzen.

Wie beurteilen Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und wo kann man diese noch verbessern?

Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt geht derzeit am wesentlichen vorbei. Es gibt partiell gute Ansätze, jedoch fehlt ihr das verbindende Element, das unsere Stadt in ihrer Gesamtheit darstellt. Die Verknüpfung von städtischen und privaten Initiativen oder auch Einrichtungen des Landes ist ungenügend. Halle braucht künftig ein gutes Stadtmarketing, ob dies durch die "Stadtmarketing GmbH" geleistet werden kann, bin ich mir jedoch nicht sicher.

Die finanzielle Situation der Stadt erfordert große Einsparungen in den Ausgaben. An welchen Stellen darf aus Ihrer Sicht nicht gespart werden?

Der Begriff "sparen" führt hier in die Irre, sparen ist was anderes. Ich denke die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen. Priorität hat für mich die Entwicklung der kommunalen Bildungslandschaft, sowie die Ausgaben, die helfen die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden. Dies sind essentielle Voraussetzungen auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Wo bestehen Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?

Eine Vielzahl der Aufgaben die Halle zu erledigen hat, sind durch Bundes- oder Landesgesetze bestimmt. Insbesondere der immer noch anhaltende Strukturwandel, der große soziale Verwerfungen in Halle hervorgerufen hat, bedingt hohe soziale Ausgaben der Stadt. Die Landesverfassung schreibt vor, dass der, der bestellt auch bezahlen soll. Dieser Verpflichtung kam das Land Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit nur unzureichend nach, Halle wurde mit seinen Problemen sitzen gelassen. Eine aufgabengerechte Finanzierung einzufordern, ggf. einzuklagen, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als
Oberbürgermeister.
Es gilt aber auch, die eigene Steuerkraft zu stärken, nicht in dem, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche gegriffen wird, sondern durch Förderung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
Auch im Kassenmanagement der Stadt müssen Änderungen erfolgen, es gilt die Forderungen der Stadt konsequent einzuziehen und nicht, wie in den vergangenen Jahren geschehen, die Nichtbezahlung von Gebühren, Bußgeldern oder Beiträgen hinzunehmen.

Zur Politik

Sie sind seit vielen Jahren politisch engagiert, woher kommt das Interesse an Politik und an der politischen Arbeit?

Es war die Wendezeit, die bei mir, wie bei vielen anderen Menschen meiner Generation auch, dass  Interesse an der Politik weckte. Später engagierte ich mich stark in der Kinder- und Jugendarbeit, dort erkannte ich, dass Veränderungen in der Gesellschaft, die man sich selbst wünscht, nur über eigenes politisches Engagement zu erreichen sind.

Welche Gründe haben sie dazu bewogen, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren?

Ich finde Amt eines Oberbürgermeisters einer Stadt, meiner Heimatstadt noch dazu, die interessanteste politische Herausforderung überhaupt. Als Oberbürgermeister trage ich die Verantwortung für eine Vielzahl von Aufgaben, beginnend bei der Kinderbetreuung, über die Stadtplanung, bis hin zur Müllentsorgung oder die städtischen Grünanlagen. Dies gut, gemeinsam mit Stadtrat und Stadtverwaltung zu organisieren, finde ich spannend. In der Kommunalpolitik kommt noch dazu, dass die Auswirkungen eigenen Handelns sehr schnell sichtbar werden und man auch sehr schnell die Rückkopplung zu den Bürgerinnen und Bürgern hat (anders als in der Bundes- oder Landespolitik).Ich denke durch meinen bisherigen beruflichen Werdegang habe ich für das Oberbürgermeisteramt das notwendige Rüstzeug und durch meine bisherige politische Tätigkeit auch die notwendigen Erfahrungen erworben, so dass ich der Bitte meiner Partei, für das Amt zu kandidieren gern nachgekommen bin.

Zu den Bürgern

Sie sind Mitglied des Stadtrates und des Landtages, außerdem aktiv in verschiedenen Verbänden und Vereinen. Bleibt neben dieser und Ihrer politischen Arbeit nach einer Wahl zum Oberbürgermeister noch Zeit für den Bürger?

Das Stadtratsmandat und die Mitgliedschaft im Landtag muss ich nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister aufgeben, Oberbürgermeister ist man ganz oder gar nicht. So dass sich die Frage nach Zeit für die Bürgerinnen und Bürger meiner Meinung nach nicht stellt.

Sie nutzen sehr intensiv die sozialen Medien wie Twitter und Facebook. Haben diese Netzwerke die politische Arbeit geändert? Kann, aus Ihrer Erfahrung mit sozialen Netzwerken, die Politik durch diese direkte Kommunikation wieder verlorenes Vertrauen aufbauen?

Ich möchte die sozialen Netzwerke nicht überbewerten, sie stellen aber durchaus eine interessante Möglichkeit der schnellen und direkten Kommunikation, auch über politische Fragen dar. Im Übrigen gilt für soziale Netzwerke das, was auch sonst im Leben gilt,ehrliche Kommunikation gibt es nur, wenn gilt was gesagt oder geschrieben wird.

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