„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Oliver Paulsen (Die Grünen)

Zum Wahlkampf

Oliver Paulsen

Der Wahlkampf läuft, legt man die Ergebnisse der Umfrage des MDR zugrunde, aus Ihrer Sicht nicht zufriedenstellen. Allerdings haben Sie Kritik an der Umfrage selbst geübt, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen diese Umfrage?

An der MDR/MZ-Umfrage von Ende Mai - gerade zu Beginn der heißen Wahlkampfphase - hatte ich einerseits grundsätzlich anzumerken, dass die Umfragemethoden der Institute bei weitem nicht immer so genau sind, wie diese gerne suggerieren. Bei der Landtagswahl in Berlin zu Jahresbeginn hatten beispielsweise die Piraten am Ende einen mehr als doppelt so hohen Stimmenanteil wie in der letzten Vorwahlumfrage von infratest dimap veranschlagt: Die sahen die Piraten nicht mal im Abgeordnetenhaus. Und die CDU hat infratest dimap in NRW bis zum Schluss ganze 5 % zu positiv verortet.

Andererseits richtete sich meine Kritik auf die Anwendung dieser nicht immer treffsicheren Methode auf Halle, wo aus unserer Sicht kommunalpolitische Spezifika nicht genügend berücksichtigt werden konnten. Beispielsweise konnten weder ausschließliche Handy-Nutzerinnen und -nutzer befragt, noch lokale Wählerhochburgen abgebildet werden. Auch die Verzerrungen der leider immer nur sehr geringen Wahlbeteiligung fallen ins Gewicht. Alles dies sind Faktoren, die strukturell eher Grünen-Wählerinnen und Wähler betreffen, daher gehen wir in meinem Team angesichts realer grüner Wahlergebnisse in Halle davon aus, dass diese Umfrageergebnisse nicht so aussagekräftig waren.

Es ist daher für uns auch wenig verwunderlich, dass auch die zweite Umfrage vom gleichen Umfrageinstitut mit der gleichen passungenauen Methoden keine signifikante Veränderungen gemessen haben will. Die postulierten Veränderungen liegen allesamt im Rahmen der vom Institut selbst zugestandenen Fehlertoleranz.

Das eigentliche Problem mit der Umfrage war aber, dass sich dann mit der Einladung zum MZ-Wahlforum schnell gezeigt hat, dass mit diesen Ergebnissen Politik gemacht werden sollte und wird. Diese Aufteilung der Kandidatinnen und Kandidaten in vermeintlich "aussichtsreiche" und vermeintlich "aussichtslose" konnte ich nicht akzeptieren. Dazu gibt es einen nun deutlich dokumentierten Dissens mit der MZ.

Ist der Wahlkampf in Halle ein Personen- oder Parteienwahlkampf?

Eine Oberbürgermeisterwahl ist natürlich vor allem eine Personenwahl. Auch wenn wir Kandidaten immer auch mit der breiten Programmatik und Unterstützung unserer Parteien in den Wahlkampf gehen, so müssen wir doch ein entscheidendes Quäntchen Überzeugung selbst liefern. Das ist für mich sicher auch eine neue Erfahrung gewesen. Aber da wir Grünen im Stadtrat oft die einzigen sind, die wirkliche politische Alternativen anbieten und durchfechten und damit zu DER Oppositionskraft geworden sind, konnte ich mich doch schon ein gutes Stück weit an diese exponierte Rolle gewöhnen.

Nach den Erfolgen der Grünen im letzten Jahr, vor allem in den Länderparlamenten, hat dies auch noch Auswirkungen auf den OB-Wahlkampf?

Davon bin ich überzeugt. Denn zur Landtagswahl haben 13.000 Bürgerinnen und Bürger in Halle für die Grünen gestimmt und wir waren wieder klar stärkste politische Kraft in einigen Stadtvierteln geworden. Damit ist absolut klar: Wir Grüne sind hier in Halle stark verankert.

Wie groß dieses Potential sein kann zeigt, dass bei der letzten OB-Wahl 2006 knapp über 16.000 Stimmen ausreichten, um in die Stichwahl zu kommen. Auf dieser Basis kann ich also zuversichtlich Wahlkampf führen und bin ich überzeugt, dass sich viele Wählerinnen und Wähler eine bessere, eine moderne Politik wünschen. Entsprechend habe ich bisher auch viel Zuspruch und Unterstützung für meine Kandidatur erfahren.

Zur Stadt

Welcher der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht? Und warum?

Keinem und keiner der bisherigen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister würde ich eine besonders gute Politik bescheinigen. Natürlich ist beim täglichen Gang durch die Stadt zu sehen, wie gut sich Halle an vielen Stellen entwickelt hat, was alles nachgeholt wurde. Viel wurde saniert und modernisiert, die Martin-Luther-Universität und viele Forschungseinrichtungen stehen besser da als jemals zuvor und Einzelprojekte wie der Ausbau der Straßenbahnlinien waren ausgesprochen sinnvoll.

Aber dem stehen noch sehr viele Probleme gegenüber, denn insbesondere bei den großen politischen Leitlinien wurde leider nur eine wenig vorwärtsgewandte Politik gemacht. In der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik wurde durchgehend auf eine Infrastrukturangebotspolitik gesetzt, die mit Hafen, "StarPark" an der A14 oder Osttangente bisher hunderte Millionen Euro gekostet hat, weitere jährliche Verluste einfährt und bisher wenig gebracht hat. In der viel zu oft einseitig auf PKWs ausgerichteten Verkehrspolitik fehlt seit Jahren eine angemessene Berücksichtigung der Belange von FußgängerInnen, mobiliätseingeschränkten Menschen oder RadfahrerInnen. Breitband-Internet hatte niemand ernsthaft auf dem Radar.

Das bei Weitem größte Politikversagen in unserer Stadt war jedoch, dass sich viel zu lange niemand um den Zustand der städtischen Kitas, Schulen und Turnhallen gekümmert hat. Dabei stellen diese Angebote und Lernorte die entscheidende Basis für die Lebenschancen von jungen Familien und damit auch für die Entwicklungschancen unseres Gemeinwesens insgesamt dar. Umso fataler ist deren Vernachlässigung. Aus grüner Sicht schmerzt es auch besonders, wie leichtfertig in Halle noch immer Bäume fallen.

Wie beurteilen Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und wo kann man diese noch verbessern?

Die Kommunikation der Stadtverwaltung mit den BürgerInnen ist dringend verbesserungswürdig.

Zu oft erleben wir noch Beispiele von ziemlich autokratischen Durchregierungsversuchen ohne jegliches Bemühen um Erklärung oder Mitnahme der Bevölkerung. Als Beispiele seien nur die heftigen Proteste gegen den 4. Bauabschnitt der Osttangten genannt, die die Stadtverwaltung selbst ausgelöst hat. Oder auch der katastrophale Umgang mit den Folgen des nicht genehmigten Haushalts 2011 für die vom Fördermittelausfall betroffenen Vereine und Initiativen oder aktuell das völlig unverständliche, schroffe Auflaufen lassen der Peißnitzeisenbahnbefürworter mit dem Versuch, einen Bürgerantrag im Stadtrat zu initiieren.

Nicht die simple Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung ist also das Problem, sondern deren grundsätzliche Herangehensweise an moderne demokratische Politik! Da muss sich einiges ändern. Aus dem grünen und meinem persönlichen Politikverständnis muss hier ein ganz anderer Geist im Rathaus Einzug halten.
Ich setze klar auf eine offene Politik der Einladung, der frühen und umfassenden Information und der Teilhabe und Partizipation. Politik im 21. Jahrhundert muss die BürgerInnen selbstverständlich informieren und einbeziehen. Soweit möglich haben wir das ja auch im Stadtrat schon umzusetzen versucht mit wiederholten Anträgen zu Transparenz, Beteiligung via E-Government und Bürgerhaushalt.

Die finanzielle Situation der Stadt erfordert große Einsparungen in den Ausgaben. An welchen Stellen darf aus Ihrer Sicht nicht gespart werden? Wo bestehen Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?

Halles Finanzprobleme auf mangelnden Sparwillen reduzieren zu wollen, geht an der Sache vorbei. Ebenso wie simple Vergleiche mit privatem Haushalten, wie es Herr Bönisch so gerne und so falsch tut.

Grundsätzlich hat Halle für eine vergleichbare Großstadt deutlich zu geringe Steuereinnahmen, dies geht auf Fehler in der Politik von Stadt (also die oben kritisierte Wirtschaftspolitik) und Land (mit der Verweigerung von Eingemeindungen, wiederholten Kürzungen an der Universität) zurück, die dort in den letzten Jahren mehrfach falsche Weichen gestellt und auf falsche Konzepte gesetzt haben. So blieben schon an diesen Stellen Entwicklungen aus, die jetzt helfen würden.

Aber auch andere Politikentscheidungen auf Bundesebene (Übertragung immer höherer Sozialhilfe-Kostenanteile ohne Ausgleich) und Landesebene (insbesondere die seit Jahren zu geringen und weder aufgabenbezogenen noch oberzentrumsangemessenen Finanzausgleichszuweisungen) haben ihren Teil zu den steigenden Schulden beigetragen. Der weitaus größere Teil unserer Probleme ist damit strukturell verschuldet.

Ein anderer aber doch hausgemacht. Denn ich will klare politische Fehlentscheidungen wie die bereits weiter oben kritisierten Baumaßnahmen oder Prestigebauten wie das neue Fußballstadion nicht kleinreden.
Ein erster Teil der Lösung von Halles Finanzproblemen muss also klar durch eine geänderte Politik von Bund und Land kommen. Insbesondere fordere ich endlich eine aufgabenbezogene Finanzausgleichszahlung - hier erhält Halle einen größeren zweistelligen Millionenbetrag unter dem Bedarf. Damit würde schon vieles besser aussehen. Doch müssen wir als zweiten Teil auch unsere eigenen Hausaufgaben machen und sparen. Dazu gehört an allererster Stelle das Ende der frivolen Baumaßnahmen und der Geldverschwendung in der Hoffnung darauf, DEN Großinvestor anlocken zu können.

Welche beschäftigungspolitischen Effekte und langfristigen Energieeinsparmaßnahmen hätten wir erreichen können, wenn wir die 100 an der A14 verbuddelten Millionen in energetische Schulsanierungen investiert hätten? Und was könnten wir sinnvolles mit der Million anfangen, die der Hafen Halle jedes Jahr an Verlust einfährt? Wir können also ganz klar auch bei unseren eigenen Kosten in der Stadt sparen, bei Energie und Personal durch bessere Prozesse ohne qualitative Einschnitte befürchten zu müssen. Doch leider können wir aufgrund der paradoxen Landespolitik viele dieser Maßnahmen, die mittel- und langfristige Entlastungen bringen würden, nicht angehen. Schuld ist eine völlig rigide Kommunalaufsicht mit ständigen Verboten von investiven Kreditaufnahmen und zuletzt auch versagten Haushaltsgenehmigungen.

Energetische Sanierungen, Green-IT, E-Government-Prozesse und der damit mögliche Personalwandel könnten mittelfristig deutliche strukturelle Entlastungen für den städtischen Haushalt bringen. Die kurzsichtige Fixierung der Landespolitik erlaubt uns aber die anfänglich dafür nötigen Investitionen nicht.

In zwei Bereichen jedoch verweigere ich mich jeglichem Spardruck: Weder werde ich weiter bei den "freiwilligen Leistungen" kürzen, denn das vielfältige damit geförderte Engagement hält uns als Gemeinwesen zusammen. Noch werde ich dem Verkauf städtischer Unternehmen zustimmen. Denn damit würden uns langfristig sichere regelmäßige Einnahmen verloren gehen und wir würden hochrelevante Einfluss-und Steuerungsmöglichkeiten in unserer eigenen Stadt aus der Hand geben.

Und schließlich würde ich jeden freien Cent in die Sanierung unserer Bildungsinfrastruktur investieren, dies muss absolute Priorität der städtischen Politik werden.

Zur Politik

Sie sind seit fast 15 Jahren politisch engagiert, woher kommt das Interesse an Politik und an der politischen Arbeit?

Schon früh habe ich mich als Jugendlicher für die politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge interessiert - und wurde da auch von meinen Eltern gefördert. Engagiert habe ich mich in verschiedenen Kontexten: Als Teamer in der offenen Jugendarbeit, in der studentischen Selbstverwaltung und eben auch in der Politik. Wer Interesse am Gemeinwesen hat und dort auf Probleme stößt kommt früher oder später an den Punkt, wo man sich fragt, wie man die angehen kann. Nicht jeder sieht dabei die Politik als den für ihn richtigen Weg. Ich fand das aber schon immer spannend.

Sie sind seit 2009 Mitglied des Stadtrates. Hat diese konkrete politische Arbeit Ihren Blick auf die Politik selbst geändert?

Natürlich macht es einen Unterschied, ob man quasi "von außen" kommunalpolitisch aktiv ist oder direkt in die Kommunikations-, Informations- und Entscheidungsprozesse eingebunden ist. Aber auch wenn die Rahmenbedingungen nicht leicht sind und Entscheidungen oft auch anders als gewünscht ausfallen habe ich dadurch keine Illusionen verloren – warum auch. Die Grüne Fraktion bewegt was im Stadtrat, bringt Themen auf die Tagesordnung und kann mit anderen Fraktionen zusammen auch vieles umsetzen.

Welche Gründen haben sie dazu bewogen, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren?

Mich ärgert schon seit langem die unglaublich rückwärtsgewandte Politik in Halle, die ständig Chancen verschenkt und keine Erfolge erzielt. Dem will ich die bessere Alternative entgegenhalten, denn ich will ein gutes Umfeld und gute Lebensbedingungen nicht nur für meine eigene Familie, sondern einen möglichst großen Teil von HallenserInnen.

Mein Schwerpunkt wäre dabei klar ein Ende der unsinnigen Großprojekte zugunsten des bereits angesprochenen Bildungsschwerpunkts und alltägliche Verbesserungen für Familien. Darüber hinaus muss Halle auch in anderen Bereichen dringend zukunftsfähig gemacht werden. Dazu zählen die Herausforderungen durch das soziale Auseinanderdriften unserer Stadt, den demographischen Wandel oder den Klimawandel und die absehbaren Energiepreissteigerungen durch das nötige Ende der fossilen Energie.

Diese Probleme zusammen zu denken, kreativ zu lösen und insbesondere die Energiewende sozial verträgliche zu gestalten, wird die zentrale Aufgabe der städtischen Politik der nächsten Jahrzehnte sein. Da helfen nur grüne Antworten. Und dazu muss letztendlich auch eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Verkehrspolitik jenseits von Autobahn- und Parkplatzbau gehören.

Zu den Bürgern

Sie üben verschiedene Tätigkeiten aus, z.B. als Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung und als Gymnasiallehrer. Bleibt neben dieser und Ihrer politischen Arbeit nach einer Wahl zum Oberbürgermeister noch Zeit für den Bürger?

Auch wenn ich oft einen volleren Terminkalender habe, als mir lieb ist, so bekomme ich meine berufliche Tätigkeit und mein ehrenamtliches politisches Engagement doch ziemlich gut organisiert. Als Oberbürgermeister ist man aber Vollzeit der Stadt verpflichtet, dafür müsste ich im Falle der Wahl die anderen Tätigkeiten natürlich aufgeben. Als Oberbürgermeister stünde ich dann also 100% meiner Arbeitszeit und zweifelsohne auch der allergrößte Teil meiner Freizeit für die BürgerInnen Halles zur Verfügung.

Sie nutzen auch Facebook aktuell für die Werbung für Ihre Kandidatur, wollen Sie diese Kommunikation auch nach der Wahl fortsetzen?

Facebook habe ich schon lange vor dieser Wahl benutzt, beigetreten bin ich Anfang 2009. Die Kommunikation darüber ist also keine Eintagsfliege, die am Wahlabend aufhört. Ich werde dieses Medium als einen Baustein meiner elektronischen Kommunikation selbstverständlich weiter nutzen.

Welche Möglichkeiten bieten Plattformen wie Facebook aus Ihrer Sicht für die Politik?

Einerseits ist es eine gute Möglichkeit, mit Freunden und Bekannten schnell in Verbindung und auf dem Laufenden zu bleiben. Und in der politischen Arbeit ist es ein ausgesprochen nützliches Tool zur Vernetzung, zur schnellen Kommentierung und Diskussion mit ParteifreundInnen, anderen PolitikerInnen und zum direkteren Kontakt mit BürgerInnen. "Bürgernäher" klingt als Begriff schon wieder so technisch, aber Facebook ist schon ein ziemlich gutes Beispiel, wie viele Hürden in der politischen Arbeit durch moderne Kommunikationsmittel abgebaut werden können. Wenngleich eine datenschutzfreundlichere Nutzbarkeit schön wäre, denn mindestens im privaten Umfeld muss man doch genau darauf achten, was man Facebook so alles anvertraut.

Mehr zu Oliver Paulsen im Netz

© 2004 – 2021 halle-waehlt.de