„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Bernhard Bönisch (CDU)

Zum Wahlkampf

Bernhard Bönisch

Der Wahlkampf läuft aus Ihrer Sicht bereits sehr erfolgreich, können Sie dafür Gründe erkennen?

Es ist die Frage, woran Sie das festmachen; abgerechnet wird erst zum Schluss, und auf Umfragen gebe ich nicht viel. Aber mit dem Wahlkampf bin ich tatsächlich zufrieden, denn ich habe sehr viele fleißige Helfer.

Ist der Wahlkampf in Halle ein Personen- oder Parteienwahlkampf?

Die Wahl zum Oberbürgermeister ist in erster Linie eine Personenwahl. Und trotzdem ist die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten natürlich nicht belanglos, denn immerhin sagt sie in der Regel etwas aus über die politischen Grundsätze eines Bewerbers.

Welche Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2006 können Sie 2012 nutzen?

Insbesondere die organisatorischen Probleme eines so umfangreichen und intensiven Wahlkampfes habe ich bereits 2006 kennengelernt; aber auch viele andere Erfahrungen werde ich nutzen können.

Zur Stadt

Welcher der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht?

Nach 1990: Herr Dr. Rauen

Und warum?

Er hat nicht gejammert, sondern den Hallenserinnen und Hallensern Optimismus vermittelt, und das in einer wirklich schwierigen Zeit. An seinen weit früheren Amtsvorgänger Richard Robert Rive (1864–1947) konnte er freilich nicht heranreichen.

Wie beurteilen Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und wo kann man diese noch verbessern?

Es gibt nichts, was nicht noch zu besser zu machen wäre: Stadtmarketing z.B. muss man wohl noch viel mehr als bisher gemeinsam mit der ansässigen Wirtschaft und Wissenschaft konzipieren.
Deutlich verbesserungswürdig ist vor allem die öffentliche Präsentation der Verwaltungsspitze. Es ist wichtig, dass die Verwaltung zukünftig mit einer Stimme spricht und am gleichen Strang zieht. Hier werde ich einen dicken Schwerpunkt setzen.

Die finanzielle Situation der Stadt erfordert große Einsparungen in den Ausgaben. An welchen Stellen darf aus Ihrer Sicht nicht gespart werden?

Woran ich in keinem Fall Abstriche zulassen will, ist die kulturelle Bildung der Kinder und Jugendlichen. Das Konservatorium ist dabei sicher an erster Stelle zu nennen, aber auch das Kinder- und Jugendtheater ist wichtig, selbst wenn es keine eigene Spielstätte mehr hat. Und nicht hoch genug geschätzt werden kann die Arbeit von Vereinen, Schulen, freien Trägern und Privatpersonen, z. B. auf dem Gebiet der Bildenden Kunst oder der Schriftstellerei, denn auch diese Arbeit wirkt in hohem Maße wertebildend und trägt wesentlich dazu bei, dass Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft finden und Eigenschaften entwickeln können, die ihnen ihr Leben lang nützlich sind. Gleiches gilt auch für den Sport.
Aber auch beim wirtschaftlich vernünftigen Umgang mit dem städtischen Vermögen (Gebäude, Straßen, Unternehmen usw.) darf nicht gespart werden, denn solche Einsparungen rächen sich in der Regel sehr schnell.

Wo bestehen Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?

Wir müssen die Rahmenbedingungen für die halleschen Unternehmen weiter verbessern. Das muss insbesondere auch dadurch geschehen, dass die gesamte Verwaltung sich als Dienstleister an Bürgern und Wirtschaft begreift und bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut werden. So wird die Stadt auch attraktiver für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Das ist der nachhaltigste Weg, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

Zur Politik

Sie sind seit 20 Jahren politisch engagiert, woher kommt das Interesse an Politik und an der politischen Arbeit?

Zuerst liegt das wohl schon an meiner Erziehung; wer verändern will, muss mitmachen, hieß es. Begonnen hat mein politisches Engagement mit der Tätigkeit als Moderator am Runden Tisch Bildung der Stadt, und als ich 1991 Mitglied der CDU geworden war und 1994 Stadtrat zeigte sich schon bald, dass die politische Arbeit im demokratischen Umfeld mir auch Spaß macht.

Sie wurden 1994 in den halleschen Stadtrat gewählt, seit 1997 Kreisvorsitzender der CDU und im Landesvorstand sowie seit 2002 im Landtag vertreten. Ist die erneute Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters der konsequente nächste Schritt Ihrer politischen Karriere?

Ja, so kann man das wohl formulieren.

Wie lassen sich die beiden Tätigkeiten als Oberbürgermeister und als Landtagsabgeordneter, gerade was die Differenzen bezüglich der finanziellen Ausstattung von Kommunen zwischen Halle und dem Land betrifft, vereinbaren?

Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Schon als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages habe ich mich um die Stärkung der Kommunen und speziell der großen Städte bemüht. Daran, dass diese z.B. in den letzten Jahren 28% der Finanzausgleichsmasse bekamen, obwohl sie nur 22,5% der Bevölkerung repräsentierten, war ich intensiv beteiligt. Jetzt, als Mitglied des Landtages, arbeite ich auch mit in der Arbeitsgruppe meiner Fraktion zum Finanzausgleichsgesetz, um dort die halleschen Interessen vertreten zu können.
Man darf nicht gleichzeitig Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter sein. Als Landtagsabgeordneter habe ich Einblicke in Strukturen bekommen und viele Erfahrungen gesammelt. Als Oberbürgermeister werde ich alle Einflussmöglichkeiten und Kontakte nutzen, um für die Stadt Halle beim Land bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Zu den Bürgern

Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, z.B. Stadt- und Landeselternrat, Universitätssportverein oder auch in der Freiwilligenagentur. Bleibt neben der politischen Arbeit und der Arbeit in den Organisationen noch Zeit für den Bürger?

Wenn ich bei einer Mitgliederversammlung eines Vereins bin oder bei einem Sommerfest, immer bin ich dort mit Bürgern im Kontakt. Insofern ist die Mitarbeit in Vereinen und Verbänden dem Kontakt mit den Bürgern eher förderlich als hinderlich. Auch deshalb bin ich Mitglied in vielen Vereinen, weil man dort viel authentischer mit den Sorgen, aber auch den Anregungen der Bürger konfrontiert wird als bei direkt politischen Veranstaltungen.
Mitglied in einem Elternrat bin ich allerdings schon lange nicht mehr, denn unsere Kinder sind dem Schulalter längst entwachsen.

Sie nutzen auch Facebook für die Kommunikation. Welche Möglichkeiten bieten diese Plattformen aus Sicht der Politik für Sie?

Es ist ein modernes Medium, das unterschiedliche Gruppen zielgerichtet erreicht und das in kürzester Zeit. Ich kann mich umgehend mitteilen, Einladungen versenden, Meinungen zu bestimmten Sachverhalten einholen oder einfach nur plaudern.
Ich nutze jede Form der Kommunikation also auch über das Internet. Aber zu einer Spontanparty werde ich über facebook nicht einladen...

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