„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview: Thomas Felke - SPD

Thomas Felke - SPD

Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Seit meiner Geburt, d.h. seit dem 13. April 1963.

Welche Ausbildung haben Sie?

Abitur, Dipl.-Ing. (FH) für Bauwesen, Prüfing. (HS) für Brücken

Was ist Ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Bereits als Jugendlicher war ich sehr politisch interessiert. Geprägt vom Elternhaus, Verwandtschaft und Freunden war ich aber auch der Auffassung, dass sich in der DDR vieles ändern müsste. Unter dem Eindruck des Herbstes 1989 bin ich dann bereits im November der SDP beigetreten. Ausschlaggebend dabei war, dass ich mich selbst aktiv in die Umgestaltungsprozesse einbringen und mithelfen wollte. Meinen politischen Ansatz verstehe ich dabei als Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Freiheit.

Was glauben Sie, ist das dringendste Problem, das unser Bundesland heutzutage betrifft und wie kann es gelöst werden?

Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die größte Herausforderung für die Landespolitik. Konnten in den zurückliegenden Jahren auch hier Verbesserungen erreicht werden, muss trotzdem weiter alles getan werden, die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu optimieren. Dazu müssen die Arbeitsverhältnisse sowohl für altere Arbeitnehmer wie für Berufseinsteiger mit guter Bezahlung einhergehen, die keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West macht. Gelingt dies und können berufliche Perspektiven im Land aufgezeigt werden, würden weniger Leute Grund haben, das Land zu verlassen und es bestände die Chance, auch Rückkehrer vermehrt wieder für Sachsen-Anhalt zu gewinnen.

Wie beurteilen Sie die Aktion "Sachsen-Anhalt - Land der Frühaufsteher" und glauben Sie, dass diese Kampagne positive Effekte gehabt hat?

Ich glaube, dass die Kampagne zumindest erreicht hat, das mehr über Sachsen-Anhalt geredet wird und das Land in anderen Teilen Deutschlands mehr wahrgenommen wird. Die gewünschten Effekte sind damit wahrscheinlich auch schon erreicht. Persönlich hat jeder eine andere Sicht auf das "Frühaufstehen". Wenn ich könnte, würde ich gern manchmal etwas länger schlafen.

Was kann man gegen die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt machen?

  • immer wieder deutlich machen, wo überall Einfluß auf das alltäglich Lebensumfeld durch die Landespolitik besteht
  • auf die Informationsangebote der Parteien hinweisen und auch, wenn man nur zum Teil einverstanden ist mit dem Programm, eine demokratische Partei wählen
  • wer nicht wählt, hat danach in meinen Augen auch keinen Anspruch, sich über politische Verhältnisse zu beschweren und bekommt dann u.U. Vertreter ins Parlament, die er dort überhaupt nicht will

Wie schätzen Sie wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ein?

Auf dem Web zur Besserung, aber bei weitem noch nicht dort, wo Sachsen-Anhalt meiner Meinung nach hingehört. Schritt für Schritt wurde in den letzten Jahren einiges erreicht. Kontinuierlich muss aber überprüft werden, durch welche Instrumente und über welche Wege sich dieser Prozess noch beschleunigen und verbessern lässt.

Welches aktuell im Land laufende Projekt würden Sie gerne beschleunigt sehen und warum gerade dieses?

Hier sehe ich mehrere Projekte, für die ich mir eine Beschleunigung wünschen würde:

  • Stadtumbau, um deutlich zu machen, dass eine von den Einwohnerzahlen her schrumpfende Stadt trotzdem eine lebenswerte Stadt sein kann
  • Stadtsanierung, um möglichst viel an historischer Bausubstanz vor dem Verfall zu retten
  • A143 (Westumfahrung Halle) und Osttangente, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten

Welches ist Ihr wichtigstes persönliches Ziel, das Sie umsetzen wollen, wenn Sie ein Mandat für den Landtag erhalten?

Nach den Erfahrungen des jüngsten Hochwassers erachte ich es als wichtig, dass Stadt und Land alles dafür tun, dass die Schutzmaßnahmen verbessert werden. D.h., Ausbau des Gimritzer Damms als Straße, aber auch und insbesondere als Schutzdeich, Sanierung der Brunnengalerie und Prüfung möglicher Alternativen für den Schutz Halle-Neustadts vor künftigen Hochwasserereignissen.

Fortführung der Maßnahmen der Stadtsanierung, des Stadtumbaus, um Halle weiter attraktiver und lebenswerter zu machen.

Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land regelt, hinzu einer aufgabenadäquaten Ausfinanzierung. Die Aufgaben, die die Stadt für das Umland übernimmt, müssen damit deutlicher Unterstützung finden.

Hat sich Ihr Blick auf das bürgerliche Engagement nach den Ereignissen um den Bau des Stuttgarter Bahnhofes ("Stuttgart 21") geändert?

Öffentlichkeitsbeteiligung muss m.M. nach transparenter gemacht werden. Allein mit der Auslage von Unterlagen für Planungen bzw. einer Berichterstattung über Ausschussberatungen ist es nicht getan. Künftig muss frühzeitiger und auch über neue Vermittlungswege eine Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit hergestellt werden. Entscheidungen müssen aber trotzdem auch weiter sachgerecht und zügig getroffen werden.

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