„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview: Thilo Fester - Piratenpartei

Thilo Fester - Piratenpartei

Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Im Frühjahr 2007 habe ich mich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eingeschrieben. Seitdem lebe ich in Halle!

Welche Ausbildung haben Sie?

Ich habe das Abitur erfolgreich bestanden und stehe als Student in der Bioinformatik kurz vor dem Diplom.

Was ist Ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Nun, wenn mich irgendwann einmal meine Kinder fragen, wieso unser Land so funktioniert, wie es das eben tut und was ich dafür oder dagegen unternommen habe, dann möchte ich ihnen eine ehrliche Antwort geben können.

Für den aktiven Einstieg in die Politik ist in meinem Fall jedoch auch die Piratenpartei ein ganz wichtiger Faktor. Ihr Name entspringt der schwedischen Politik, die einer Lobby hörig, einen Großteil der eigenen Bürger für das private Tauschen von Musik kriminalisiert und dies als Piraterie bezeichnet hatte. Seither hat der Name für jeden Piraten Symbolkraft und steht für die Forderung, politische Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen in einer Lobby zu treffen, sondern transparent und gemeinsam mit uns, den Bürgern dieses Landes!

Als ich der Piratenpartei beigetreten bin, war sie zudem ein beinahe unbeschriebenes Blatt, das ich mitgestalten durfte. Sie bietet mir die Plattform, mich in aktuellen Fragestellungen nicht einem Parteinamen folgend immer "sozial", "konservativ", "liberal" oder "ökologisch" ausgerichtet entscheiden zu müssen, weil man dies von mir als Mitglied dieser Gruppe so erwartet. Mit unserem Grundgesetz als einzigem Dogma will ich auf diesem Weg die Chance ergreifen, nicht nur vernünftige, problemspezifische Lösungen für die Politik des Landes zu erarbeiten, sondern auch die Art und Weise, wie politische Entscheidungen heutzutage gefällt werden, nachhaltig verbessern.

Was glauben Sie, ist das dringendste Problem, das unser Bundesland heutzutage betrifft und wie kann es gelöst werden?

Meiner Ansicht nach ist unser größtes Problem, dass Politik zunehmen intransparent, ineffizient und in einem politisch-strategischen Kontext stattfindet. Vor den Wahlen werden Versprechen gegeben, die vielleicht nicht haltbar sind und auch kann es einem Landtagskandidaten nicht möglich sein, über fünf Jahre hinweg alle Probleme vorherzusehen oder gar zu lösen. Wahrscheinlich sind wir auf diese Weise anfällig für Lobbypolitik und vielleicht sogar Korruption.

Die aktuelle Schuldenpolitik, in einigen Fällen sogar Zahlungsverzug, eine Wahlbeteiligung von mittlerweile weit unter 50 Prozent und die in der Fläche wirtschaftlich nach wie vor desolate Lage zeigen, dass die aktuelle Politik, so wie sie heute abläuft, nicht die Kompetenzen besitzt, um langfristig solide Entscheidungen und Haushalte zu beschließen.

Die Menschen sind frustriert, sie haben sich mehrheitlich (!) von der Politik abgewandt und den Glauben an eine gerechte Entscheidungsfindung teilweise verloren. Es gibt in den etablierten Parteien keine Konzepte und vielleicht auch nicht den Mut, um diesem Missstand nachhaltig zu begegnen.

Dabei existieren verschiedene Ideen, die ohne Änderungen der aktuellen Gesetzeslage eine Mitbestimmung der Bürger ermöglicht. Hier möchte ich eine dieser Ideen vorstellen, die die unmittelbare Mitbestimmung eines Jeden im Parlament ermöglicht und sich als Lösung zwischen repräsentativer und direkter Demokratie versteht. Es handelt sich dabei um ein bereits genutztes und funktionierendes Werkzeug mit festen Regelwerken, durch das ich und andere Piraten Antragstexte und Informationen aus dem Parlament, allen Bürgern zur Verfügung stellen.

  1. Auf der einen Seite kann man Probleme und Fehler in einem Entwurf aufzeigen und den Antragssteller animieren, darauf einzugehen.
  2. Man kann selbst einen Antrag einstellen, wenn man mit dem bislang erreichten unzufrieden ist.

Die so entstehendene Vielzahl von Antragstexten wird schließlich mit einem Meinungsbild nach dem Prinzip der sogenannten "fließenden Demokratie" versehen, das dem Parlament aufzeigen wird, welchen der Anträge die Bürger für den (qualitativ) besten halten! Hierbei ist es möglich, für das Meinungsbild seine Stimme an jemanden zu delegieren, dem man wirklich vertraut und den man in einem Fachgebiet für kompetent hält, sofern man selbst nicht die Zeit oder das Wissen hat, um die politischen Prozesse zu verfolgen. Dies kann dabei durchaus auch der Nachbar sein oder ein anderer Mensch, der ebenso an dem System teilnimmt. Wichtig hierbei ist, dass man, sofern ein Delegierter sein Vertrauen verspielt, sich als inkompetent oder gar korrupt herausstellt, diesem Delegierten die Stimme jederzeit (also nicht nur alle 5 Jahre) wieder entziehen kann! Beispielsweise ein gebrochenes Versprechen kann auf diese Weise zu unmittelbaren Konsequenzen führen.

Ich persönlich werde dem Landtag die Ergebnisse dieses Antrags-Entwicklungs-Vorgangs vorstellen und den notwendigen öffentlichen Druck auf Parlamentarier erzeugen, die die Ergebnisse dieser bürgerlichen Initiativen ignorieren.

Der Gedanke, der dahinter steht, ist das Prinzip der "offenen Quellen" ("OpenSource") und ist bereits Grundlage für viele erfolgreiche Projekte (beispielsweise Wikipedia und Linux sowie zahlreiche andere OpenSource-Software-Projekte. Die so verfügbaren Vorteile dieser Schwarmintelligenz werden die Qualität der Gesetzgebung deutlich steigern. Das Konzept ist keine Utopie, es wird innerhalb der Piratenpartei genutzt und trägt den Namen "LiquidFeedback". Hier sind zur Zeit etwa 3.500 Piraten angemeldet und haben die Praxistauglichkeit am eigenen Wahlprogramm erprobt.
Natürlich werden wir auch Zugangsmöglichkeiten für jene schaffen, die mit dem Internet heute weniger vertraut sind.

Ich glaube an den Erfolg von OpenSource, direkter Mitbestimmung und LiquidFeedback, ...

  • weil sich hier die Möglichkeit für eine echte, demokratische und vor allem konkrete Willensbildung auftut, die es vorher nie gegeben hat.
  • weil wir so ein System mit höherer Resistenz gegen Korruption und falsche Wahlversprechen auf die Beine stellen, denn wir können uns schon in die Entwürfe einmischen, erkennen die Motivation der Antragssteller und wählen ab, wer sein Wort bricht oder uns eine falsche Kompetenz vorspielt.
  • weil die Anträge für Gesetze, Verordnungen und alle anderen Regulierungen in diesem Land eine ganz neue Qualität haben werden, denn jeder, der sich für etwas interessiert, kann teilhaben und seine Kompetenz einbringen. Fehler und Probleme werden entdeckt, bevor sie beschlossene Sache sind. Hierfür muss gar nicht jeder alles überschauen! Wichtig ist, dass es Leute gibt, die auf Probleme aufmerksam machen, genauso, wie es in anderen offenen Systemen üblich ist und erfolgreich funktioniert.
  • weil wir für Probleme, die wir über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht absehen können, nicht unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten verlieren.
  • weil die Entscheidungen nicht aufgrund von Namen und politischer Strategie gefällt werden, sondern vernunftorientiert und problembezogen.
  • weil das gesellschaftliche Vertrauen in die Politik steigt, denn Transparenz, Offenheit und gemeinsames Schaffen sind besser als Grundsatzmisstrauen durch Generalverdacht, Überwachung, Gleichmacherei und geheime Absprachen.
  • weil es sich gezeigt hat, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung immer auch ein gesteigertes politisches Interesse und weniger Frustration mit sich bringen.
  • weil alle diese Argumente auch zu mehr Toleranz führen, denn die Bürger werden viel eher auch ein Verständnis für Entscheidungen haben, die kurzfristig für den Einzelnen unangenehm sind.
  • weil LiquidFeedback von Parteien komplett unabhängig ist. Jede Partei kann sich dieses Prinzip aneignen, sodass ein Erfolg in der Piratenpartei bedeutet, dass auch andere Parteien sich genötigt sehen werden, dem Willen und der Kompetenz der Menschen in diesem Land auf diese oder ähnliche Weise Gehör zu schenken.

Die Idee von LiquidFeedback ist in meinen Augen revolutionär! Eine Revolution ohne Blutvergießen, die praktisch umsetzbar ist. Es ist an der Zeit, dass die alteingesessenen Email-Ausdrucker verstehen, was Bürgerbeteiligung wirklich bedeutet und was sie wert ist. Eine wöchentliche Bürgersprechstunde und öffentliche Pressetermine sind es jedenfalls nicht...

Wie beurteilen Sie die Aktion "Sachsen-Anhalt - Land der Frühaufsteher" und glauben Sie, dass diese Kampagne positive Effekte gehabt hat?

Mein Eindruck ist, dass sich viele Menschen, vor allem jene, die nicht aus unserem Land kommen, darüber amüsiert haben. In Sachsen-Anhalt hatte ich den Eindruck, dass die Bürger der Aktion eher skeptisch gegenüberstehen. Ich bin dabei auch auf Unverständnis gestoßen, da die Aussagekraft in Bezug zu unserem Bundesland relativ gering ist.

Politisch gesehen halte ich diese Frage allerdings nicht für besonders relevant.

Was kann man gegen die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt machen?

In Frage 4 bin ich bereits darauf eingegangen, wo meiner Ansicht nach die Gründe für diese Politikverdrossenheit zu suchen sind. Ich denke, dass die Menschen sich übergangen fühlen und empfinden die Demokratie, so wie sie heute gelebt wird, nicht mehr als das, was der Begriff eigentlich bedeutet: die Herrschaft des Volkes.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten in den heutigen Parlamenten und Ausschüssen haben oft höchstens eine beratende Funktion. Etablierte Politiker rufen gerne zur Mitwirkung auf, doch wenn es soweit ist, sieht man in Stadträten nicht selten, dass Anfragen regelrecht mit Floskeln und schon vorbereiteten Statements abgebügelt werden. Mitbestimmung, das bedeutet heute auch, dass die Politik Bürger um Hilfe bittet und Vorschläge analysiert, aber eben nur jene annimmt, die in das eigene Konzept passen. Dies ist vielleicht eine Art der Diskussion, verdient jedoch die Bezeichnung "Mitbestimmung" nicht.

Der Frust ist also verständlich und sollte durch Methoden geheilt werden, die die Bürger auf Augenhöhe mit den Parlamenten stellen und dem Bürgerwillen ein echtes Fundament verleihen. Eine Methode habe ich inFrage 4 bereits aufgezeigt.

Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ein?

Meiner Ansicht nach entwickeln wir uns in den Ballungsgebieten recht gut. Allerdings liegt hier die Vermutung nahe, dass diese Entwicklung stark abhängig vom aktuellen Wirtschaftsboom ist und sich im Falle einer Krise schnell umkehren kann. Die Gründe hierfür sehe ich in unserer vorteilhaften Lage in Deutschland und Europa. Die wiederum in jüngeren Studien als krisenfest bezeichneten Gebiete unseres Landes sind jedoch nach wie vor sehr strukturschwach und nicht der Motor unseres Erfolges.

Dies sollte anders aussehen, wenn wir langfristig auf eigenen Beinen stehen und von internationalen Krisen unabhängig sein wollen. Hier halte ich es für wichtig, lokale Gewerbe und Betriebe gegenüber der überregionalen, gar internationalen Konkurrenz zu fördern, um das wirtschaftliche Rückgrat Sachsen-Anhalts zu stärken.

Welches aktuell im Land laufende Projekt würden Sie gerne beschleunigt sehen und warum gerade dieses?

In Dessau-Roßlau stehen Bürger in der Diskussion mit der Stadt um die Umstellung der IT-Infrastruktur von propreitärer Software auf quelloffene, kostenfreie Software. Die Stadt hat sich zuteilen an Firmen gebunden, von denen sie und die Verwaltung nun abhängig sind und unnötig Gelder auszugeben scheinen, die man für andere Zwecke nutzen könnte. Ich würde mir wünschen, dass dieser Prozess, der auch in anderen Städten bereits vorbereitet wird, landesweit Anklang findet und dazu führt, sinnvoll Gelder auf allen Verwaltungsebenen einzusparen ohne dabei von der Verwaltung oder den Bürgern zu verlangen, auf etwas verzichten zumüssen.

Die konkret in Dessau-Roßlau stattfindende Diskussion basiert auf der Idee, zusammen mit den Bürgern den Stadthaushalt zu renovieren. Ich und andere Piraten wollen uns dafür einsetzen, dass hieraus ein landesweites Bestreben nach Bürgerbeteiligungshaushalten wächst.

Welches ist Ihr wichtigstes persönliches Ziel, das Sie umsetzen wollen, wenn Sie ein Mandat für den Landtag erhalten?

Ich möchte gerne die Möglichkeit bekommen, im Landtag die Schnittstelle zu den Bürgern zu bieten, um ein Werkzeug, wie das oben in Frage 4 beschriebene LiquidFeedback, in der Tagespolitik Realität werden zu lassen. Ich bin mit diesem Anspruch auch auf dem zweiten Landesparteitag unseres Landesverbandes gemeinsam mit unserem Vorstandsvorsitzenden auf den Landeslistenplatz Nummer 2 gewählt worden.

Ich möchte ein Sekretariat eröffnen, dass die Bürger mit Informationen versorgt und umgekehrt die Mitwirkungswünsche entgegen nimmt, indem es online eine Instanz der Mitbestimmungsplattform LiquidFeedback unterstützt bzw. betreibt und Wünsche von Bürgern entgegen nimmt, die nicht mit dem Internet vertraut sind. Ich werde die Ergebnisse dieser Mitbestimmungsplattform in das Parlament einbringen.

Zudem möchte ich mit den finanziellen Mitteln, die einem Parlamentarier zur Verfügung stehen, die Weiterentwicklung solcher Konzepte fördern und dafür sorgen, dass Mitbestimmung nicht länger nur in einer Form der Meinungsäußerung ihre Grenzen findet.

Hat sich Ihr Blick auf das bürgerliche Engagement nach den Ereignissen um den Bau des Stuttgarter Bahnhofes ("Stuttgart 21") geändert?

Nein. Vielmehr hat sich meine Sichtweise auf die Gegenüberstellung von Politikern und Bürgern verändert. Zwar suggerieren die Regierenden gerne "Wir sind welche von euch!", was das aber in letzter Konsequenz bedeutet, demonstrierte auch das Polizeiaufgebot.

Stuttgart 21 ist dabei ein Ereignis, dass einige von uns in Form von körperlicher Gewalt spüren mussten, doch es gibt zahlreiche andere politische Aktionen, in denen Bürger und Politik sich gegenüberstehen und nicht miteinander wirken. So beispielsweise bei der fortschreitenden Aufgabe unserer Freiheiten im Kampf gegen eine konstruierte, unsichtbare Bedrohungssituation: den "Terror". Wir als Bürger stehen hier unter Generalverdacht. In der Piratenpartei oft diskutiert sind hierbei die Speicherung von Verbindungsinformationen eines jeden ins Internet oder gar die technische Vorbereitung von Sperren zur wichtigsten Informationsquelle für Bildung und Wissen, dem Medium der Demokratie im 21. Jahr, dem Internet. Wir werden videoüberwacht, unsere Daten werden biometrisch erfasst, um uns ggf. automatisiert zu kontrollieren.
Bestrebungen wie die Vorratsdatenspeicherung konnten nur vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden und trotzdem wird sie immer und immer wieder gefordert. Weitere Kontrollmechanismen sind längst in Vorbereitung und tragen blumige Namen wie INDECT, ACTA oder GOLIAT. Interessieren Sie sich dafür, informieren Sie sich über diese Themen und finden Sie heraus, was die Politik von gestern über die Bürger von heute denkt!

Dies alles spüren wir als Bürger im Moment noch nicht unmittelbar, doch es zeigt mir, dass wir nicht mehr mit der Politik Hand in Hand gehen.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam unser Land regieren und als Gesellschaft wieder zusammenwachsen!

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