„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview: Henning Lübbers - Piratenpartei

Henning Lübbers - Piratenpartei

Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Seit 2008 wohne ich in Sachsen-Anhalt, ich habe zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung im Betrieb meines Vaters angefangen.

Welche Ausbildung haben Sie?

Ich bin derzeit in der Ausbildung zum Bauzeichner. Ich gehe in Halle auf die Gutjahrschule und habe mich deswegen auch hier aufstellen lassen.

Was ist Ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich aber nie genötigt gefühlt selbst handeln zu müssen.

Mit Beginn der Diskussion um die Zugangserschwerungsgesetze habe ich aber immer mehr um die Grundrechte unserer Demokratie gebangt. Die Frustration über den Umgang mit unserem Grundgesetz hat mich letztendlich dazu getrieben eine Partei zu suchen die unser Grundgesetz achtet. Zuerst dachte ich an die Grünen, nachdem diese aber einem Krieg zugestimmt, diverse Versprechen gebrochen und letztlich die Wähler verraten haben bin ich bei einer kleinen unscheinbaren Randpartei gelandet: Der Piratenpartei.

2009 bin ich den PIRATEN beigetreten und habe sie im Rahmen meiner Möglichkeiten aktiv verfolgt und unterstützt.

Was glauben Sie, ist das dringendste Problem, das unser Bundesland heutzutage betrifft und wie kann es gelöst werden?

Durch Intransparenz, Vetternwirtschaft und teilweise Korruption hat dieses Bundesland gravierende Mängel in der Finanzierung von Projekten in allen Lebensbereichen. Das Bildungssystem ist unterfinanziert, Kulturangebote und Jugendförderung vernachlässigt.

Anstelle das Geld für nicht notwendige Prestigeobjekte auszugeben müssen die Kernaufgaben stärker berücksichtigt werden.

Wie beurteilen Sie die Aktion "Sachsen-Anhalt - Land der Frühaufsteher" und glauben Sie, dass diese Kampagne positive Effekte gehabt hat?

Ich denke diese Aktion hat einige Aspekte mit Sachsen-Anhalt verbunden, die so vorher in anderen Bundesländern nicht wahr genommen wurden. Dennoch betrachte ich es als fragwürdigen Erfolg.

Was kann man gegen die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt machen?

Der Bürger muss mehr in die politischen Prozesse eingebunden werden. Die Probleme und Belange der Bürger müssen gehört und umgesetzt werden. Mit zunehmender Beteilungsmöglichkeit steigt die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen und wirkt so der Politik- und Parteiverdrossenheit entgegen.

Eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung ist der Volksentscheid.

Wie schätzen Sie wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ein?

Sachsen-Anhalt hat die Umstrukturierung der Wirtschaft nahezu abgeschlossen. Mit weiteren Ansiedlungen von nationalen und internationalen Firmen bietet die Region in der Zukunft große Chancen für den Arbeitsmarkt.

Welches aktuell im Land laufende Projekt würden Sie gerne beschleunigt sehen und warum gerade dieses?

Im Infrastrukturbereich gibt es einige Projekte die es gilt voranzutreiben. Insbesondere der Breitbandausbau muss gefördert werden um die Attraktivität für Wirtschaft und Jugend zu steigern. Eine weitere notwendige Infrastrukturmaßnahme ist der Lückenschluss der A14.

Welches ist Ihr wichtigstes persönliches Ziel, das Sie umsetzen wollen, wenn Sie ein Mandat für den Landtag erhalten?

Politik muss transparenter gestaltet werden, dies bedeutet nicht nur das veröffentlichen von Sitzungsprotokollen sondern auch die Aufbereitung in eine einfache übersichtliche Form.

Als Mandatsträger kann ich mit gutem Beispiel voran gehen und transparente Politik leben anstelle nur über sie zu reden.

Wenn mir am Ende der Amtszeit attestiert würde, dass diese Form der Politik Zukunft hat, dann hätte ich mein Ziel erreicht.

Hat sich Ihr Blick auf das bürgerliche Engagement nach den Ereignissen um den Bau des Stuttgarter Bahnhofes ("Stuttgart 21") geändert?

Nein, die PIRATEN setzten sich von Anfang an für mehr Mitbestimmung ein. Das bürgerliche Engagement in Stuttgart zeigt lediglich die Notwendigkeit die Politik in diesem Land grundlegend zu ändern.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf Wahlen alle vier oder fünf Jahre reduziert werden.

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