„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview: Dietmar Weihrich - Die Grünen

Dietmar Weihrich - Die Grünen

Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Seit 1993

Welche Ausbildung haben Sie?

Nach dem Abitur habe eine Gärtnerlehre absolviert und dann ein Ingenieur-Studium der Fachrichtung Landschaftsplanung abgeschlossen.

Was ist Ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Ausschlaggebend für meine politische Betätigung war mein Interesse an der Umweltpolitik. Ich wollte mich breit mit allen Themen der Umweltpolitik beschäftigen und habe deshalb zunächst auch nur in den entsprechenden Fachgremien mitgearbeitet.

Aber spätestens seitdem ich in den Stadtrat von Halle gewählt wurde, reizt es mich auch, politische Entscheidungen aktiv mit zu bestimmen. Dabei geht es mir nicht nur darum, über die jeweiligen Vorlagen abzustimmen, sondern in den politischen Gremien selbst initiativ zu werden und Themen zu setzen.

Was glauben Sie, ist das dringendste Problem, das unser Bundesland heutzutage betrifft und wie kann es gelöst werden?

Das größte Problem Sachsen-Anhalts stellt die Haushaltsmisere dar. Bis 2020 werden für Sachsen-Anhalt die sogenannten teilungsbedingten Sonderlasten wegfallen. Das bedeutet, dass allein dadurch im Haushalt ca. 1,3 Mrd. Euro fehlen werden. Hinzu kommt noch der Rückgang der Mittel aus den Europäischen Fonds, die von ca. 800 Mio. Euro auf ca. 100 Mio. Euro zurückgeführt werden. Und zusätzlich sinken die Einnahmen als Folge des Bevölkerungsrückgangs um weitere 700 Mio. Euro bis zum Jahr 2020. Das alles bedeutet bei einem Haushalsvolumen von ca. 10 Mrd. Euro eine riesige Herausforderung.

Eine Lösung des Problems ist nur dann möglich, wenn zukünftig bei den Ausgaben Schwerpunkte gesetzt werden. Für mich steht dabei in erster Linie der Bereich Bildung im Vordergrund. Hier darf es keine Kürzungen geben. Gleiches gilt für die (in ihrer Höhe wesentlich niedrigen) Zuschüsse für Vereine und Verbände aus dem sozialen und kulturellen Bereich. Ansonsten müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. 

Parallel darf durch diese Probleme aber der Blick auf die Klimapolitik nicht vernachlässigt werden. Denn ich bin davon überzeugt, dass langfristig die ungebremste Erderwärmung die größte Bedrohung für unsere Zivilisation darstellt. Sachsen-Anhalt muss hier ebenfalls handeln. Besonders dringlich sind aus meiner Sicht die Maßnahmen umzusetzen, die sich auch positiv im Haushalt bemerkbar machen würden, wie z.B. die energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Durch das Fehlen von Energiebedarfsausweisen hat die Landesregierung keinen Überblick, wo Energie verschwendet wird. In vielen Gebäuden ist das aber selbst für  Laien offensichtlich.

Wie beurteilen Sie die Aktion "Sachsen-Anhalt - Land der Frühaufsteher" und glauben Sie, dass diese Kampagne positive Effekte gehabt hat?

Ich glaube nicht, dass die Kampagne nennenswerte positive Effekte hatte. Man wird stattdessen oft belächelt wegen des Slogans. Denn das frühe Aufstehen ist ja kein Wert für sich. Für mich transportiert der Slogan daher keinerlei Inhalt und sollte schnellstmölich geändert werden.

Was kann man gegen die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt machen?

Die niedrige Wahlbeteiligung sehe ich als ein großes Problem. Es gibt aber leider hierfür keine einfachen Lösungen. Notwendig sind vielmehr viele einzelne Maßnahmen. So ist es aus meiner Sicht beispielsweise erforderlich, schon Schülerinnen und Schüler stärker mit dem Funktionieren der Demokratie und ihrer Institutionen vertraut zu machen. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Entscheidungen zu verbessern. Es müssen unter anderem die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt werden. Auf kommunaler Ebene könnten auch Bürgerhaushalte dazu führen, dass sich mehr Menschen mit den politischen Entscheidungen auseinander setzen und somit letzlich auch die Wahlbeteilgung steigen würde. 

Als weitere wichtige Maßnahme sehe ich auch die Einführung von plebiszitären Elementen in der repräsentativen Demokratie. Ich meine damit die Einführung von Volksentscheiden und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Wer mitentscheiden kann, fühlt sich ernst genommen, beschäftigt sich stärker mit den politischen Themen und wird auch tendenziell häufiger wählen gehen.

Wie schätzen Sie wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ein?

Wie in allen neuen Bundesländern liegt der Exportanteil der sachsen-anhaltischen Industrie niedriger als in den alten Bundesländern. Dadurch waren die Auswirkungen der Finanzkrise in Sachsen-Anhalt zwar abgemildert, aber auch die wirtschaftliche Erholung ist aktuell weniger strak ausgeprägt. 

Sachsen-Anhalt hat insbesondere Stärken im Bereich der erneuerbaren Energien. Kein anderes Bundesland hat derart von dem auf Initiative der Grünen erlassenen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) profitiert. Von entscheidender Bedeutung ist, dass hier Produktion mit Forschung - das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik wurde in Halle angesiedelt - verknüpft ist. Denn insgesamt gibt es zu wenig Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen-Anhalt. Ziel der Landespolitik sollte es daher sein, diese Entwicklung zu befördern. Dabei erwartete ich auch einen Widerstand der Landesregierung gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die die heimische Industrie indirekt schädigt. 

Eine weitere Stärke liegt im Bereich der chemischen Industrie. Die im Land existierenden Chemieparks sind das Ergebnis eines zwar kostenintensiven aber auch erfolgreichen Transformationsprozesses. Die Organisationsmodelle der Chemieparks sind innovativ und vorbildlich für andere Standorte.

Eine weitere starke und gleichzeitig auch vernachlässigte Branche ist die Lebensmittelindustrie. In Sachsen-Anhalt werden bekannte Markenprodukte produziert, die auch mit Landesunterstützung noch intensiver vermarktet werden könnten und sollten.

In der Vergangenheit hat die Landesregierung zu einseitig auf den Ausbau der Infastruktur gesetzt. Saalekanal, die Nordverlängerung der A 14 und der Flughafen Kochstedt sind Beispiele für Projekte, die an den Bedürfnissen der existierenden Firmen und den Interessen von potentiellen Investoren vorbei gehen. Hinzu kommen die nicht an der Nachfrage orientierten Erschließungen von neuen Gewerbe- und Industriegebieten, wie z.B. das Industriegebiet an der A 14 östlich von Halle. Hier wurden erst kürzlich ca. 40 Mio. Euro Landesmittel investiert, ohne dass ein Investor in Sicht wäre. Anderserseits ist das Land Schlusslicht bei der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen. Im Rahmen einer kürzlich in Halle durchgeführten Umfrage wurde dieser Fakt einmütig von den Unternehmen beklagt. Eine wirklich effektive Wirtschaftspolitik sollte  deshalb flexibel auf die Anforderungen der existierenden Unternehmen eingehen, anstatt mit antiquierten Konzepten auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Welches aktuell im Land laufende Projekt würden Sie gerne beschleunigt sehen und warum gerade dieses?

Es gibt im Land verschiedene Projekte für die Erzeugung regenerativer Energien, die ich gerne beschleunigt sehen würde. Besonders wichtig wäre es, wenn Projekte zur (Zwischen-)Speicherung von Windkraftstrom in Sachsen-Anhalt verwirklicht werden könnten. Hierzu gibt es bereits erste Berechnungen im Rahmen eines Forschungsprojektes.

Welches ist Ihr wichtigstes persönliches Ziel, das Sie umsetzen wollen, wenn Sie ein Mandat für den Landtag erhalten?

Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass das Finanzausgleichsgesetz des Landes geändert wird. Die Verteilung der Geldmittel soll sich zukünftig an den zu erfüllenden Aufgaben orientieren. Nach den Ergebnissen einer Kommission der Landesregierung bekommen die kreisfreien Städte viel zu wenig Geld.

Allein um die vom Land zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen müsste z.B. Halle ca. 30 Mio. Euro mehr vom Land bekommen. Im Moment wird das im Landtag verhindert, weil der Großteil der Abgeordneten kleinen Landgemeinden verpflichtet ist. Ich bin überzeugt, dass Sachsen-Anhalt im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich sein kann, wenn die kreisfreien Städte mit ihren jeweilgen Angeboten als Magnete wirken. Nur dann könnten letzlich auch die kleineren Gemeinden langfristig profitieren.

Hat sich Ihr Blick auf das bürgerliche Engagement nach den Ereignissen um den Bau des Stuttgarter Bahnhofes ("Stuttgart 21") geändert?

Nein, natürlich nicht - im Gegenteil. Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mehr Mitwirkungsrechte bei den Entscheidungen über solche Großprojekte fordern. Ich kann diese Bestrebungen nur unterstützen. Zumal viele Leute deswegen gegen Stuttgart 21 eintreten, weil sie vorhersehen, dass die eingesetzten Gelder an anderer Stelle  fehlen werden. Diese Entwicklung ist überall absehbar. Vereinfacht ausgedrückt: Wir bauen zwar neue Autobahnen, können aber noch nicht einmal die Winterschäden an bestehenden Straßen beseitigen. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn solche Projekte - ähnlich wie in der Schweiz - Gegenstand von Volksabstimmungen werden könnten. 

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