„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Wahlprogramme im Vergleich

Auf dieser Seite finden Sie einen Vergleich der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben für verschiedenen Themengebiete die wichtigsten Thesen der Parteien zusammengestellt und in kurzer und übersichtlicher Form aufbereitet. Die vollständigen Wahlprogramme der zur Wahl antretenden Parteien finden Sie hier.

Themen: Arbeit und Außenpolitik

Thema CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE FDP SPD
Arbeit - tariflicher Mindestlohn, keine Lohnfestsetzung durch die Politik
- den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen
- gesetzlicher Mindestlohn - Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
- gleiche Entlohnung für Leiharbeitskräfte wie für Stammbeschäftigte
- Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Arbeitsversicherung umbauen
- flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - Verbot der Leiharbeit, Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
- mittelfristige Abschaffung von Hartz IV zu Gunsten einer Mindestsicherung von 1050 Euro
- kein gesetzlicher Mindestlohn - Erhalt befristeter Beschäftigung und der Leiharbeit
- Einführung eines Bürgergeldes (Bündellung bisher getrennter Sozialleistungen)
- flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
- Zurückdrängen der Leiharbeit, befristeter Verträge und Schein-Werkverträge
- Einführung von Standards und Vergütung für Praktika
Außenpolitik - ein starkes Europa: Schuldenabbau, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Abbau der Neuverschuldung, strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen
- Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank
- Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts
- Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
- europäischer Steuerpakt
- Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren
- möglichst keine Teilnahme an bewaffneten Konflikten
- Anerkennung des Gewaltmonopols der VN
- Entwicklung und Menschenrechte als Grundlage für Frieden und Freiheit
- Einleitung einer stabilen, nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung in Europa
- keine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung
- Abschaffung der EU-Rüstungsagentur/Verbot von Rüstungsexporten/
Abrüstung
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
- weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte
- Entwicklung Europas zu einer globalen Gestaltungsmacht
- Stabilisierung der Gemeinschaftswährung
- verstärkte Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik
- Stärkung der Menschenrechte
- vielfältige internationale Wirtschafts- und Kulturbeziehungen
- starkes und gerechtes Europa
- engere Zusammenarbeit und starkes Europäisches Parlament
- mehr Gerechtigkeit in Fragen der Globalisierung
- Aufbau einer kooperativen, dem Frieden verpflichteten Weltordnung
- Menschenrechte schützen und durchsetzen

Themen: Bildung und Familie

Thema CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE FDP SPD
Bildung - Nationale Initiative Weiterbildung anstoßen
- Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Qualitätsoffensive Lehrerbildung
- Studienfinanzierung weiter ausbauen
- Fortsetzung des Hochschulpakts
- Verbraucherbildung: ein fester Bestandteil in den Bildungseinrichtungen
- umfassendere Lehrerausbildung mit gleicher Studiendauer für alle Schularten
- das Kooperationsverbot zwischen Bund und Bundesländern aufheben
- flächendeckend Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit verstärken
- Erhöhung BAföG
- jährlich 1 Mrd. Euro mehr in den Hochschulpakt
- Bildung als Menschenrecht gebührenfrei von der Kita an
- Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsfragen
- Ausbau der Ganztagsbetreuung und Abschaffung des gegliederten Bildungssystems
- Anhebung der BAföG-Mittel um 10%
- Bildung als Bürgerrecht
- Erhalt des föderalen Bildungssystems und Förderung des Wettbewerbs zwischen freien und staatlichen Schulen
- Erhalt der Hochschulautonomie
- Befürwortung von Studiengebühren
- Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem durch Abschaffung der Kita- und Studiengebühren
- Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen
- Bereitstellung von Mitteln für Schulsozialarbeiter
- Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot
- Weiterentwicklung des BaföGs
Familie - Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen
- das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben.
- Großelternzeit
- mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen
- Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting
- Kinderschutz intensivieren- die Programme für frühe Hilfen ausbauen
- maximal dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung
- neuer Generationenvertrag
- Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Ehegattensplittings
-Einführung einer Kindergrundsicherung
- gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung
- Erhöhung der Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe
- Abschaffung der Steuerklasse 5
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung
- Einführung einer elektronischen Kinderkarte für Förderleistungen
- Modifikation der Steuerklassenkombination III/V
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Ersetzen des Ehegattensplittings durch Partnertarif
- gerechtere Besteuerung Alleinerziehender

Themen: Gesundheit und Innenpolitik

Thema CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE FDP SPD
Gesundheit - Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern
- würdevolle und verlässliche Pflege und Betreuung
- besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt
- Einführung der grünen Bürgerversicherung
- Erweiterung und Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes
- Schaffung wirksamer Anreize für bessere Prävention und Rehabilitation bei Pflege
- Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze
- Abschaffung privater Versicherungen bis auf das Angebot von Zusatzleistungen
- Abschaffung von Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen
- Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte
- Erhalt des dualen Krankensystems
- Wahlfreiheit als Maxime der Gesundheitspolitik
- Einführung des Kostenerstattungsprinzips bei gesetzlichen Krankenkassen
- Bürokratieabbau
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- Einführung einer Bürgerversicherung
- Angleichung des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrags
- mögliche Beitragserhöhung zur Steigerung der Versorgungsqualität
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Gegenden
Innenpolitik - zusätzliche Ausgaben Verkehrsinfrastruktur
- kein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer
- keine doppelten Staatsbürgerschaften
- sozialen Wohnungsbau stärken
- für die Nutzung von persönlichen Daten muss der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten
- Absenkung des Wahlalters auf 16
- ein verlässliches, barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs
- Einführung der "öffentlichen Petition"
- Zurückdrängen der Überwachung des öffentlichen Raums
- Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes
- informatielle Selbstbestimmung
- gegen Vorratsdatenspeicherung
- für parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden
- Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Wahlrecht für Migranten
- Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
- Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen
- Straße bleibt wichtigster Verkehrsträger, Ausbau der Wege
- keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und der beschleunigten Einbürgerung
- Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab dem 1. Aufenthaltstag

- Absenkung des Wahlalters auf 16
- Errichtung und Modernisierung einer leistungsfähigen Infrastruktur
- Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete
- Verbesserung der Anwartschaftsregeln für das ALG I

Themen: Rente und Steuern

Thema CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE FDP SPD
Rente - Rentenberechnung nach geltendem Recht
- wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten
- eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen
- steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro
- individuelle Übergangslösungen für Teilrente ab 60
- für Renteneintrittsalter 67
- Vereinheitlichung der Renten in Ost und West
- Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit
- Sicherung des Lebensstandards nach Renteneintritt
- Bekämpfung und Prävention der Altersarmut
- Angleichung der Ost-Renten
- Abschaffung der Rente ab 67
- Einführung einer gesetzlichen Mindestrente
- schrittweise Senkung der Rentenbeiträge
- keine Einheitsrente
- Stärkung und Ausbau privater Altersvorsorge
- Rente ohne starre Altersgrenzen
- keine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige
- Vereinheitlichung der Rentensysteme Ost und West
- Stärkung der Alterssicherung
- Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für langjährig Versicherte
- einheitliche Rentensysteme in Ost und West bis 2020
- Bekämpfung der Altersarmut
Steuern - keine Steuererhöhungen
- Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
- Abbau der kalten Progression
- Finanztransaktionssteuer weltweit einführen
- Erleichterung der steuerlichen Risikorücklagenbildung für Landwirte
- Abschaffung der Befreiung der chemischen Industrie von der Mineralölsteuer
- Abbau klimaschädlicher Subventionen abbauen
- höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen
- höhere Erbschaftsteuer
- Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen erhöhen
- Einführung einer Millionärssteuer und einmalige Abgabe auf große Vermögen
- Spitzensteuersatz ab 65.000 Euro Einkommen
- Anhebung der Körperschafts- und Erbschaftssteuer
- progressiver Besteuerung von Kapitalerträgen
- Solidarpakt III ab 2019
- keine Steuererhöhungen
-Installation einer Steuerbremse
- Abbau des Solidarzuschlags bis 2017
- Bekämpfung der kalten Progression
- Vereinfachung des Steuersystems
- Steuererhöhungen vorgesehen
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Spitzensteuersatz auf Einkommen ab 100.000 Euro von 49%
- Abschaffung der Steuerprivilegien für Interessengruppen

Themen: Umwelt und Wirtschaft

Thema CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE FDP SPD
Umwelt - Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase in Europa abbauen
- Weiterentwicklung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes
- Verminderung des Stromverbrauchs
- einheitliches Lärmschutzprogramm
- Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um 95% bis 2050
- Erhöhung der Sicherheitsanforderungen Atomstrom
- 100% erneuerbare Energie: bis 2030
- Organisation des Ausstiegsaus der Kohleverstromung
- nationales Klimaschutzgesetz zur Reduktion des Treibgasausstoßes
- Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohlekraft bis 2040
- Klimafinanztransfers an vom Klimawandel stark betroffene Länder
- Senkung des CO2-Ausstoßes in Industriestaaten
- Bürgerverantwortung statt Verbote
- keine Steuer aus CO2
- Einbeziehung des Verkehr- und Wärmesektors in den Emissionshandel
- Verminderung des CO2-Ausstoßes
- Energiewende bezahlbar fortführen
- Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm
- konsequente Steigerung der Energieeffizienz
Wirtschaft - Kampagne "German Mittelstand" fortsetzen
- Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten
- Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital
- Stärkung der regionalen Märkte
- Girokonto für Jedermann
- Top-Runner-Ansatz: das umweltfreundlichste Produkt setzt nach einer gewissen Frist den Standard für alle gleichartigen Produkte
- europäischen Ressourceneffizienzstrategie
- Förderung der Erneuerbaren-Energien-Industrie
- Errichtung des Amtes eines/einer EU- KommissarIn für Wirtschaft und Währung
- Investitionen in Dienstleistungssektor, Mittelstand und Handwerk
- Förderprogramme für Kultur- und Kreativwirtschaft
- besondere Förderung für mittelständische Zukunftsbranchen in Ostdeutschland
- soziale und nachhaltige Programme der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung
- Stärkung der Industrie und des Mittelstandes
- Abbau der Bürokratie
- steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
- bessere Vernetzung zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, vor allem in Ostdeutschland
- höhere Investitionen in moderne Produkte und nachhaltige Prozesse
- Erhöhung der Selbstständigenquote
- Forschung steuerlich fördern
- Förderung der Kreativbranche
- Abbau der Bürokratie und Verwaltung
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