„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Stephan Schurig (Die Piraten)

Ein Foto von Stephan Schurig
Stephan Schurig

Warum haben Sie sich für die Politik entschieden, was ist ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Ich wollte schon früh politisch aktiv sein, habe mich aber bei keiner Partei so richtig aufgehoben gefühlt. Als 2009 die Bundesregierung Internetsperren einführen wollte und sich in meinen Augen keine Partei glaubhaft dagegen zur Wehr setzte, beschäftigte ich mich mit der Piratenpartei, die bei der Europawahl 2009 0,9 % der Stimmen bekam. Ihre freiheitliche Programmatik fand ich zukunftsweisend.

Schon 2009 betraten die PIRATEN mit guten Ansätzen gesellschaftliches und politisches Neuland. Dazu gehörten freier Zugang zu Bildung und Informationen, eine moderne Netzpolitik gegen die Versuche staatlicher Zensur, der Schutz der Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung, das Bekenntnis gegen Überwachung in all ihren Auswüchsen aber auch eine Stärkung der Demokratie und Mitbestimmung sowie der Abbau bzw. die Offenlegung von Lobbyeinflüssen auf die Politik.

Meine Vision ist eine direktere Demokratie, bei der wirklich alle Menschen mitgestalten können und Parteipolitik durch eine sachthemenbezogene Politik ersetzt wird. Wenn wir das erreichen, braucht es auch keine Piratenpartei mehr. Nachdem ich nun vier Jahre in dieser Partei in verschiedensten Bereichen ehrenamtlich gearbeitet habe (u.a. in der Pressearbeit, in Arbeitsgruppen, in Servicegruppen, Anträge zu Bundes- und Landesparteitagen erarbeiten), entschied ich mich, dass es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte Programm und politische Ziele dieser Partei nicht nur vertreten, sondern vorleben.

Warum kandidieren Sie als Direktkandidat für den Bundestag?

Seit 2004 lebe und studiere ich in Halle. In dieser Zeit habe ich viele Menschen kennengelernt und fühle mich hier mehr als nur zuhause. Diese Stadt hat mich geprägt und mir ein offenes, tolerantes Umfeld ermöglicht. Auch die Piraten in Halle und Sachsen-Anhalt kenne ich teilweise mehrere Jahre. Im Bundestag will ich meine politischen Ansichten von Freiheit, Offenheit, Gerechtigkeit und Ehrlichkeit einbringen. Dabei möchte ich insbesondere die Belange der Menschen in Halle und Sachsen-Anhalt vertreten und sie direkt in die politische Arbeit der Piraten im Bundestag einbeziehen.

Welche Ziele haben Sie sich für den Fall gesetzt, dass Sie in den Bundestag einziehen?

Wir Piraten können frischen Wind in den Bundestag bringen, Altes hinterfragen und aufbrechen. Wir haben den Mut dazu und hohe Ansprüche an uns selbst, die wir bereits umsetzen. Transparentes Arbeiten ist für uns eine Selbstverständlichkeit, ob Offenlegung von Nebeneinkünften, Live- bzw. Audio-Mitschnitten von Vorstands- und Fraktionssitzungen oder das Führen von Lobbyregistern.

Allen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker direkt an Gesetzesinitiativen zu beteiligen. Dafür haben wir Piraten mittlerweile verschiedene Ideen wie Online-Parteitage, eine sogenannte ständige Mitgliederversammlung mithilfe des Abstimmungsprogramms Liquid Feedback, dezentrale Parteitage oder unser aktuellstes Projekt OpenAntrag [1].

Unsere hohen Anforderungen und Ideale werden allen anderen Parteien die Richtung weisen, sich zu einer transparenten Politik durch mehr direkte Demokratie zu bekennen. Dies ist die Mindestvoraussetzung für moderne Politik im 21. Jahrhundert.

Welche Prozesse kann man als Mitglied des Bundestages für seinen Wahlkreis anstoßen?

Bundespolitik legt häufig den Rahmen für Landes- und Kommunalpolitik fest. Nicht häufig sind für Verbesserungen der Umstände aller Menschen in unserem Land Gesetzesänderungen auf Bundesebene oder gar im Grundgesetz notwendig, wie z. B. für die Gleichstellung der Homo-Ehe oder dem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen.

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Verantwortung, für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Politik zu gestalten. Ebenso vertrete ich mein Bundesland, meinen Wahlkreis, aber auch die Piratenpartei und ihre jeweiligen Gliederungen. Dabei stehen sich immer gewisse Interessen gegenüber, die ich abwägen muss. Die Prozesse, die man anstößt, sind daher Dialoge, politischer Meinungsaustausch und am Ende die Suche nach Lösungen. Dies geht über die reinen Interessen meines Wahlkreises deutlich hinaus.

Wie bürgernah kann man mit den vielen Verpflichtungen als MdB noch sein?

Das kommt sehr auf die einzelne Person an. Ein gleichzeitiges Mandat z. B. im Stadtrat kann sich positiv auf den direkten Bezug zu den Menschen im eigenen Wahlkreis auswirken. Aber es kann auch hinderlich sein, wenn man bedenkt, dass man einfach keine 100% in zwei Jobs stecken kann.

Ganz persönlich möchte ich Anfragen der Bevölkerung zeitnah beantworten und eine stärkere direkte Beteiligung wie über das oben erwähnte Portal OpenAntrag ermöglichen. Ich halte den direkten Bezug zu den Menschen, auch im eigenen Wahlkreis, für sehr wichtig. Politik darf nicht abgehoben, sondern muss Dienstleister für die Bevölkerung sein. Momentan scheint es eher so, als ob sich die Bevölkerung der Politik anbiedern muss, um berechtigte politische Forderungen einbringen zu können. Die Kluft zwischen Politik und Mensch kann durch die Teilnahme an politischen Veranstaltungen abseits des üblichen Wahlkampfes verkleinert werden. Oftmals würde es schon ausreichen, wenn man den Menschen zuhören oder sie fragen würde, welche Art von Politik sie eigentlich erwarten.

Welche Konsequenzen sollten aus der NSA-Abhöraffäre gezogen werden?

In einem Sechspunkteplan für ein freies Internet [2] haben die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit aufgestellt:

  • Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
  • Offenlegung der Fakten
  • Stärkung des europäischen Datenschutzes
  • Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
  • Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
  • Verhinderung eines europäischen PRISM

 

Speziell für Deutschland fordern wir, dass alle Programme, die eine ähnliche Funktion wie PRISM oder Tempora haben, offen gelegt werden müssen. Das flächendeckende und anlasslose Ausspionieren ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Bevölkerung muss erfahren, welche Unternehmen im Auftrag deutscher Dienste und Behörden aktiv Zugänge zu Konten, Inhalten und Metadaten ihrer Kund*innen geschaffen haben. Die Konzerne, die gegen geltenden Datenschutz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Privatsphäre verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir brauchen eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte "Whistleblower"). Edward Snowden hätte deutsches Asyl bekommen müssen. Aufklärung über Datenschutz bzw. den sicheren Umgang mit den eigenen Daten und den Gefahren staatlicher Zensur und Überwachung sowie Prävention von Datenmissbrauch und Medienkompetenz müssen bereits im Schulalter gestärkt werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste kontrollieren soll, darf nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Öffentlichkeit ist damit auf wenige Abgeordnete und ihre Informationen sowie deren Richtigkeit angewiesen. Ein Überwachungsstaat schafft langsam aber sicher die Demokratie ab. Die Bevölkerung muss sich den direktdemokratischen Einfluss erkämpfen, wo er durch das bestehende Parteiensystem verhindert wird. Direkte Demokratie stärkt die Kontrolle staatlicher Institutionen, ob Geheimdienste, Ministerien oder Regierungen.

In welchem Verhältnis stehen für Sie Sicherheit und Freiheit des Einzelnen?

Freiheit ist ein hohes Gut und musste in der Geschichte immer wieder erkämpft werden. Sie ist somit nicht selbstverständlich. In einer Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit stellt Freiheit für mich das höher einzuschätzende Gut dar. Sie darf nur selten und nur in dem Maße eingeschränkt werden, in dem der konkrete Verdacht einer Gefahr besteht. Eine Einschränkung oder Abschaffung der Unschuldsvermutung, wie sie uns momentan droht, ist weder für mich persönlich, noch für die PIRATEN hinnehmbar.

Wie soll in Deutschland mittel- und langfristig mit nicht erneuerbaren Energiequellen umgegangen werden?

Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen sowie die den Umbau der Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System. Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb und Wiederaufbereitung sind zu hoch. Die Entsorgung des Atommülls ist bis heute ungeklärt. Dazu kommen die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten, insbesondere der Lagerung, sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Nuklearer Müll muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann und eine ständige Überwachung gewährleistet wird.

Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen?

Die Idee eines gemeinsamen, solidarischen Europa ist toll. Nationalstaatliches Denken muss überwunden werden. Dafür braucht es aber eine starke Demokratisierung der Europäischen Union. Dazu fordern wir die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die Europäische Union, deren Ziel es sein soll, das politische System der EU und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben.

Ist das Internet in Deutschland noch Neuland?

Die ersten Internetanschlüsse in Deutschland gab es Anfang 1989. Nach 24 Jahren ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn unsere Bundeskanzlerin zugeben muss, dass unsere Regierung dieses Medium immer noch nicht verstanden hat. Dieses Problem spiegelt sich vor allem in der Netzpolitik der regierenden Parteien wider.

Die technischen Errungenschaften des Internets sind freier Zugang zu Informationen und Wissen sowie die Möglichkeit, weltweit und zu jeder Zeit live kommunizieren zu können. Dies hat einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel eingeleitet. Die Informationsmonopole von staatlichen und privatwirtschaftlichen Medien werden infrage gestellt bzw. durch Blogs und soziale Netzwerke ergänzt und beeinflusst. Die politische Mitbestimmung mithilfe des Internets, z.B. durch E-Petitionen, ist heute schon ein wichtiges Instrument. Wir versuchen Chancen und Möglichkeiten des Internets bereits heute zu diskutieren, und die Frage, wie Demokratie in 20 oder 30 Jahren aussehen könnte. Dafür ist es notwendig, dass wir PIRATEN die Freiheit des Internets auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.

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