„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Sebastian Kranich (DIE GRÜNEN)

Sebastian Kranich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Foto von Dr. Sebastian Kranich
Dr. Sebastian Kranich

Warum haben Sie sich für die Politik entschieden, was ist ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Ich bin mit der Friedens,- Umwelt,- und Bürgerbewegung unter dem Dach der evangelischen Kirche in den 1980er Jahren groß geworden, war selbst Mitglied einer oppositionellen Gruppe, habe in der DDR den Waffendienst verweigert und als Bausoldat in der Chemieindustrie gearbeitet (Leuna, Wolfen). Anfang 1990 war ich an der Gründung der "Grünen Partei" in Weimar beteiligt - eine Konsequenz meiner Erfahrungen mit NVA, Umweltverpestung sowie fehlender Meinungs- und Wahlfreiheit.

Seitdem habe ich keine Wahl verpasst und mich als ehemaliger Bausoldat auf dem Feld der politischen Bildung betätigt. Den letzten Anstoß zum Eintritt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2010 gab die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch Angela Merkel. Ich bin politisch aktiv, weil Demokratie politisch aktive Menschen braucht, die sich für ihre Ziele einsetzen. Zentral für mich sind: Die Energiewende als größtes industriepolitisches Projekt des kommenden Jahrzehnts. Die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und jegliche Form von Inhumanität, ob national oder international. 

Warum kandidieren Sie als Direktkandidat für den Bundestag?

Ich kandidiere als Direktkandidat, um den Wählerinnen und Wählern die Positionen und Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahezubringen und sie davon zu überzeugen, mir und uns ihre Stimmen zu geben. Für einen echten Politikwechsel in Berlin braucht es starke GRÜNE.

Dazu werden wir in Halle mit einem starken zweistelliges Ergebnis beitragen. Ich kandidiere, weil mir die Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern sowie die nötige demokratische Auseinandersetzung mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der konkurrierenden Parteien Freude machen.

Welche Ziele haben Sie sich für den Fall gesetzt, dass Sie in den Bundestag einziehen?

Zunächst werde ich mich, wie bei jeder bisherigen neuen beruflichen Aufgabe und Anforderung, gründlich einarbeiten und mir einen Gesamtüberblick verschaffen. Konkret wird es darum gehen, welches Themenfeld ich in der grünen Bundestagfraktion übernehme. Auf dem Hintergrund meines bisherigen politischen Engagements kann ich mir eine weitere Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus gut vorstellen.

Als Wissenschaftler interessiert mich aber auch Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Weiterhin kommt es darauf an, Kontakt zum Wahlkreis halten und konkrete Probleme vor Ort anzugehen, wie z. B. die chronische Unterfinanzierung Halles. Hier geht es um einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden. Künftig müssen zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden.

Welche Prozesse kann man als Mitglied des Bundestages für seinen Wahlkreis anstoßen?

Man kann Probleme und Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Bundespolitik vor Ort bestehen, aufnehmen und bei deren Lösung mithelfen: Indem man Bundespolitik und deren Lösungsansätze im Wahlkreis bekannt macht. Und indem man - in umgekehrter Richtung - für die regionalen Problemen in Berlin offene Ohren sucht und findet.

Konkret sehe ich für Halle die betreffenden Probleme in  der kommunalen Finanzsituation, auf dem Feld der Finanzierung von Kultur, in der Hochschulpolitik sowie in der Förderung von Forschung und von Zukunftsbranchen, wie z. B. den Erneuerbaren Energien. Abgesehen davon sind Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung, das Verständnis von Demokratie vor Ort zu fördern. Dafür sind etwa Einladungen von Schülerinnen und Schülern in den Bundestag besonders geeignet.

Wie bürgernah kann man mit den vielen Verpflichtungen als MdB noch sein?

Für einen einfachen MdB ist es aus meiner Sicht kein Problem, bürgernah zu sein. Die parlamentarische Arbeit in Berlin lässt genügend Raum dazu, sich vernünftig um seinen Wahlkreis zu kümmern. Viele Abgeordnete tun dies auch.   

Welche Konsequenzen sollten aus der NSA-Abhöraffäre gezogen werden?

Die Überwachung durch Prism und Tempora muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss das Thema im Europäischen Rat auf die Agenda setzen und auf Beendigung drängen. Die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die USA und Großbritannien im internationalen bzw. europäischen Gerichtshof ist zu prüfen. In Deutschland brauchen wir eine funktionierende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Geheimdiensten sowie eine genauere gesetzliche Regelung ihrer Befugnisse und Grenzen. Die massive Überwachung unseres digitalen Lebens muss ein Ende haben.

In welchem Verhältnis stehen für Sie Sicherheit und Freiheit des Einzelnen?

Am 7. September rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit vielen anderen Bündnispartnerinnen in Berlin zur "Freiheit-Statt-Angst"-Demonstration in Berlin auf. Ich finde diese Demonstration wichtig, da von konservativer Seite oft diffuse Ängste geschürt werden, um Freiheitsrechte einschränken zu können. Für eine "Freiheitlich-demokratische Grundordnung" ist aber Freiheit die Basis. Ihre Einschränkung ist nur hinnehmbar, wenn andere durch den Missbrauch von Freiheit tatsächlich gefährdet werden. Persönlich halte ich es mit Immanuel Kant: "Niemand kann mich zwingen auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit Anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben - die mit der Freiheit von jedermann ... zusammen bestehen kann - nicht Abbruch thut."

Wie soll in Deutschland mittel- und langfristig mit nicht erneuerbaren Energiequellen umgegangen werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen 100 % Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 erreichen. Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen nur noch bis zu diesem Zeitpunkt laufen. Gas hat von den fossilen Energieträgern die geringsten CO2-Emissionen und die größte Flexibilität und kann insofern die Funktion einer Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien übernehmen.

Wo immer möglich wollen wir Gas in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - also der gleichzeitigen Nutzung von Strom und Wärme - einsetzen. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien ("Fracking") lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Wir wollen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg - ohne Sicherheitsrabatte - deutlich vor 2022. 

Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein europäisches Deutschland und ein demokratisches Europa. Wir werben für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion. Ein deutsches Europa wollen wir nicht.

Allerdings hat die Europäische Union einen demokratischen Nachholbedarf. Wir wollen deshalb den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zukunft stärken. Dazu gehören eine intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine breite gesellschaftliche Debatte in ganz Europa. Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinterzimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden. Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln.

Ist das Internet in Deutschland noch Neuland?

Über den betreffenden Spruch von Angela Merkel könnte man herzhaft lachen, wenn er nicht so traurig wäre. Denn dieser Spruch sollte die erschreckende fachliche Inkompetenz und politische Unwilligkeit der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Datenschutz und Bürgerrechten im Umgang mit der NSA-Affäre kaschieren. Statt gegenüber den USA klare Forderungen zu stellen, lavieren Innenminister und Kanzlerin und wälzen den Schutz von Daten allein auf die Bürgerinnen und Bürger ab, die sich individuell eben besser zu schützen hätten. Diese Flucht aus staatlicher Verantwortung ist erschreckend.

Ansonsten gilt: Das Internet ist in Deutschland Alltag. Sein Ausbau jedoch hinkt den Erfordernissen weit hinterher. Denn noch immer gibt es Regionen ohne schnellen Internetzugang. Auch in Halle ist hier nicht alles zum Besten bestellt. Zukünftig wird die Teilhabe von Jung und Alt vom Zugang zum Internet abhängen. Deshalb soll allen Haushalten und Unternehmen umgehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich bis Ende der Legislaturperiode. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein freies, sicheres und barrierefreies Internet.

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