„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Interview Petra Sitte (DIE LINKE)

Ein Foto von Petra Sitte
Petra Sitte

Warum haben Sie sich für die Politik entschieden, was ist ihr Antrieb, politisch aktiv zu sein?

Ich hatte schon immer den Drang, aktiv mitzumischen und selbst Einfluss zu nehmen. Einfach nur andere machen zu lassen - damit kann ich mich nur schwer abfinden. In der Politik geht es um allgemeine Grundausrichtungen wie um konkrete Lebensnähe gleichermaßen. Die Bedürfnisse und das Alltagswissen von Menschen sollen sich in den Entscheidungen wiederfinden. Daher bemühe ich mich um Dialoge, um Plattformen, auf denen viele mitwirken, diskutieren und beeinflussen können. Das finde ich spannend und für politische Änderungen unabdingbar.

Warum kandidieren Sie als Direktkandidat für den Bundestag?

Ich kam 1979 zum Studium nach Halle und bin dann schnell Hallenserin aus Überzeugung geworden. Deshalb  ist es ein gutes Gefühl, diesen Wahlkreis seit 2005 mit meiner Arbeit im Bundestag zu repräsentieren. Für meine zweite Bundestagsperiode wurde ich, zu meiner Überraschung, 2009 direkt gewählt. Das war und ist für mich zugleich die Verpflichtung, die Interessen der Menschen unserer Stadt im Bundestag noch intensiver zu vertreten. Eine Verpflichtung, die mir große Freude bereitet, weshalb ich sie gerne weitere vier Jahre als direkt gewählte Abgeordnete übernehmen will.

Welche Ziele haben Sie sich für den Fall gesetzt, dass Sie in den Bundestag einziehen?

Neben den allgemeinen Zielen von DIE LINKE wie der Einführung einer Mindestrente von 1050 Euro und einem Mindestlohn von 10 Euro betrifft dies vor allem meinen Fachbereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Ganz allgemein müssen wir Wissenschaft und Forschung kooperativ denken, um gemeinsam für das Wissen von Morgen zu streiten. Wichtige und dringende politische Aufgaben sind dabei u.a. die Förderung von Open Access und die Ausarbeitung eines modernen Urheberrechtes, welches nicht einseitig die Interessen der großen Rechteverwerter schützt, sondern die berechtigten Interessen der kulturell und wissenschaftlich Tätigen ernst nimmt.

Welche Prozesse kann man als Mitglied des Bundestages für seinen Wahlkreis anstoßen?

Auf einer persönlichen Ebene bietet mir das Mandat kurze Wege zu vielen entscheidenden Personen und Stellen. Wenn ich in meinen Sprechstunden mit konkreten, oft vertrackten Lebensgeschichten und Anliegen konfrontiert werde, kann ich die Wege nach Berlin oft abkürzen und schnell Hilfe leisten. Fachpolitisch passt mein Gebiet, die Wissenschafts- und Forschungspolitik ebenfalls wunderbar nach Halle mit der Universität und den vielen Instituten. Insofern hat mein bundespolitischer Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre oder der Einsatz für die Aufhebung des Kooperationsverbots viel mit unserer Unistadt zu tun. Meine Arbeit im Bereich Innovationspolitik wiederum ist eng verknüpft mit Initiativen wie dem Technologie- und Gründerzentrum hier in Halle. Als Mitglied des Stadtrates profitiere ich darüber hinaus natürlich auch vom engen Draht zu den Bildungs- und SozialexpertInnen unserer Bundestagsfraktion.

Wie bürgernah kann man mit den vielen Verpflichtungen als MdB noch sein?

Bürgernähe ist nur zum Teil eine Zeitfrage. Natürlich versuche ich so oft wie möglich im Wahlkreis unterwegs zu sein, Vereine oder Bildungsstätten zu besuchen und den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinen Sprechstunden zu halten. Auch mein Engagement als Stadträtin hilft bei der "Erdung". Noch mehr als im Bundestag geht es im Stadtrat und in den Ausschüssen um ganz konkrete Probleme und Lösungsvorschläge vor Ort. Und mittlerweile hilft mir das Internet, vorrangig Facebook, aber auch Twitter oder Abgeordnetenwatch, dass ich auch von Berlin oder andernorts direkt und unkompliziert mit vielen Menschen aus Halle schnell und direkt in Kontakt komme.

Letztendlich ist es aber vor allem eine Frage der Einstellung, ob man nah an den Bürgern ist und bleibt. Ich hoffe sehr, dass es mir gelingt, für die halleschen Wählerinnen und Wähler eine von ihnen zu sein.

Welche Konsequenzen sollten aus der NSA-Abhöraffäre gezogen werden?

Ein Konsequenz sollte auf jeden Fall darin bestehen, dass wir Edward Snowden politisches Asyl anbieten. Schließlich war er es, der mit seinen Enthüllungen aufgedeckt hat, dass es einen vermutlich millionenfachen Rechtsbruch durch NSA und GCHQ gegeben hat. Des weiteren müssen wir untersuchen, welche Kontakte zum BND bestanden und ob deutsche Geheimdienste ebenfalls gegen Gesetze verstoßen haben. Datenschutz und Datensicherheit müssen wieder gestärkt werden, das anlasslose Ausspionieren der Bevölkerung muss aufhören. Es ist mit einer Demokratie schlicht nicht vereinbar.

In welchem Verhältnis stehen für Sie Sicherheit und Freiheit des Einzelnen?

Gerade mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen rund um die NSA wird deutlich, dass es vor allem auf Rechtssicherheit ankommt, wenn es um die Freiheit des Einzelnen geht. Video- und Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung etc. bringen kein Mehr an Sicherheit, nur weniger Freiheit. Irgendwann ist der Schutz der Freiheit so ausgehöhlt, dass man keine Freiheit mehr hat. Stattdessen müssen Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden.

Wie soll in Deutschland mittel- und langfristig mit nicht erneuerbaren Energiequellen umgegangen werden?

Die Nutzung von Öl, Gas und Kohle geht mit einem enormen Ausstoß an schädlichen Klimagasen einher. Fossile Brennstoffe sind zudem knapp und ungleich über den Globus verteilt. Die Konflikte um den Zugang zu diesen Energiequellen werden sich in Zukunft zuspitzen, wenn nicht konsequent in Richtung erneuerbare Energien umgesteuert wird. DIE LINKE fordert den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung als klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Vage preisliche Anreize über den Emissionshandel werden dies nicht garantieren können. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke regelt und den Bau neuer verbietet. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens im Jahr 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten.

Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen?

Derzeit ist die Europäische Union weder sozial noch demokratisch. Gerade die globale Wirtschafts- und Finanzkrise macht deutlich, dass die EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein gerechtes, partizipatives, ökologisches und friedliches Europa sind. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten sollte sich Deutschland für eine solidarische Neuausrichtung der Europäischen Union einsetzen.

Ist das Internet in Deutschland noch Neuland?

Als "Neuland" würde ich das Internet nicht mehr bezeichnen. Die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind mit den großen Möglichkeiten, die es bietet, aufgewachsen und werden nicht zu Unrecht als "Digital Natives" bezeichnet. Aber bei weitem nicht nur die Jüngeren nutzen heute die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Es stimmt aber, dass wir die uns bietenden Möglichkeiten in vielen Bereichen heute noch gar nicht nutzen. Das gilt für interaktives Lernen ebenso wie für eine Politik, die auf mehr Partizipation und Kooperation beruht.

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