„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Wahlprogramme im Vergleich

Wahlprogramme im Vergleich

Die Bundestagswahl 2009 naht, halle-waehlt.de hat die Wahlprogramme von zunächst fünf Parteien verglichen und für Sie eine Übersicht mit den Kernaussagen zu verschiedenen Themen zusammengestellt.

Die Darstellung erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, die ausführlichen Wahlprogramme der einzelnen Parteien finden Sie hier.

Themen: Arbeit, Außenpolitik, Bildung, Familie und Gesundheit

Thema CDU Grüne/Bündnis 90 DIE LINKE FDP SPD
Arbeit - Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5%
- Lockerung des Kündigungsschutzes - Kombilöhne für Niedrigentlohnte
- Erhalt von Mitbestimmung und Tarifautonomie
- Offenlegung von Managergehältern
- Strengere Regelungen für Aufsichts- und Vorstandsräte
- Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes von 345 auf 412 Euro
- Erhalt des Kündigungsschutzes
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
- Aufspaltung der Bundesagentur für Arbeit
- Kündigungsschutz erst nach 4 Jahren und in Firmen mit über 50 Mitarbeitern
- Anpassung der Hartz IV Regelsätze in Ost an West
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
- Erhöhung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose
Außenpolitik - Beziehungen zu den USA und Frankreich stabilisieren
- Türkei mit privilegierter Partnerschaft zur EU, kein Beitritt
- Irak: keine Aussage
- Beziehungen Deutschland USA als "Eckpfeiler"
- "glaubwürdige" Bei-trittsperspektive für Türkei und Balkanstaaten in die EU
- Volksabstimmung für EU-Verfassung
- kein Sitz im UN-Sicherheitsrat, dafür mehr Verantwortung Deutschlands in der Dritten Welt
- Volksabstimmung für EU-Verfassung
- Deutschland als Mittler zwischen USA und Frankreich
- Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat
- mehr Verantwortung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
- pro EU-Erweiterung einschließlich Türkei
- Irak: keine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg
Bildung - Ausbau der Sprach- und Begabtenförderung
- pro Studiengebühren
- Religionsunterricht als ordentliches Fach
- Erhöhung der Forschungsausgaben
- Überwindung dreigliedriges Schulsystem
- keine Studiengebühren für Erststudium
- Bafög elternunabhängig
- Förderung von Weiterbildung
- Erhöhung der Forschungsausgaben
- Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten von Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10
- contra Studiengebühren
- Erhöhung des Haushaltes für Bildung
- Vorbeugung von Bildungsdefiziten in Kitas
- pro Studiengebühren
- mehr Wettbewerb und Autonomie an Schulen und Hochschulen
- Ausbau Sprachförderung vor Schuleintritt
- Ausbau von Ganztagsschulen
- keine Studiengebühren für Erststudium
- mehr Freiheiten in der Forschung
Familie - Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro für Eltern
- Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr
- Grundsicherung für gering verdienende Eltern
- Gleichstellung als Priorität
- Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro
-Kindergeld wird nicht auf Hartz VI angerechnet
- Ausbau Ganztagsbetreuung
- keine Kitagebühren für Geringverdiener
- jährlicher Grundfreibetrag von 7700 Euro für Kinder und Erwachsene
- Ausbau Ganztagsbetreuung auch für Babys
- Gebührenfreiheit für Halbtagskitaplätze
- Elterngeld statt Erziehungsgeld
- schrittweise Gebührenfreiheit in Kitas
- Förderung der Geschlechtergerechtigkeit
Gesundheit - Einführung Gesundheitsprämie
- Festschreibung Arbeitgeberanteil
- Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
- Einführung Bürgerversicherung für alle
- Einzahlung nach Leistungsfähigkeit bei angehobener Bemessungsgrenze
- beitragsfreie Familienversicherung
- Bürgerversicherung für alle
- Einzahlung nach Leistungsfähigkeit ohne Bemessungsgrenze, auch aus Kapital- und Mieteinnahmen
- Abschaffung gesetzlicher Krankenkassen
- private KV für alle, Beiträge für Kinder und sozial Schwache aus Steuermitteln
- Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
- Einführung Bürgerversicherung für alle
- Einzahlung nach Leistungsfähigkeit
- beitragsfreie Familienversicherung
- Bürgerversicherung auch für Pflegekassen

Themen: Innenpolitik, Rente, Steuern, Umwelt, Wirtschaft

Thema CDU Grüne/Bündnis 90 DIE LINKE FDP SPD
Innenpolitik und Bundeswehr - gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten
- Visa-Warndatei
- DNA-Analyse wie Fingerabdruck
- Weiterentwicklung Wehrpflicht
- Einsätze Bundeswehr im Katastrophenschutz
- Einschränkung Möglichkeiten Telefonüberwachung
- contra zentrale Referenzdatei für biometrische Daten
- Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
- freiwilliger flexibler Kurzdienst statt Wehrpflicht
- internationale Bundeswehreinsätze nur mit UN-Mandat
- Terrorgefahr nicht zur Ausdehnung der Überwachung missbrauchen
- Abschaffung Wehrpflicht
- keine Bundeswehreinsätze im Inneren
- contra Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Verkleinerung der Armee
- keine biometrischen Daten in Ausweisdokumenten
- Einschränkung Möglichkeiten Telefonüberwachung
- DNA-Analyse mit Einschränkungen nutzbar
- Abschaffung der Wehrpflicht
- keine Bundeswehreinsätze im Inneren
- Prävention Jugendkriminalität
- Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa
- mehr präventive Kompetenzen für BKA
- Wehrpflicht: keine Aussage
- pro militärische Auslandseinsätze zur Friedenssicherung und zu Schutz des Menschen
Rente - vorerst keine Anhebung des Rentenalters
- Verkürzung Ausbildungszeiten, mehr Arbeitsjahre
- Kinderzuschuss von 50 Euro p.m.
- höhere Altersgrenze: keine Aussage
- Ausbau der privaten Altersvorsorge
- Einführung Bürgerversicherung
- Beiträge auch für Kapital- und Mieteinnahmen
- nach 30 Jahren Einzahlung 800 Euro Mindestrente
- keine Anhebung des Rentenalters
- keine Kürzungen der Leistungen für Rentner
- Beitragssatz von 19%
- geringere Altersbezüge für Frührentner
- vorerst keine Anhebung des Rentenalters
- mehr Arbeitnehmer sollen bis 65 arbeiten
- keine Kürzungen der Leistungen für Rentner
- Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorge
Steuern - Mehrwertsteuererhöhung auf 18%
- Eingangssteuersatz von 15 auf 12%
- Spitzensteuersatz von 42 auf 39%
- Körperschaftssteuer von 25 auf 22%
- keine Mehrwertsteuererhöhung
- Spitzensteuersatz auf 45%
- Einführung Reichensteuer
- höhere Belastung von Großerben
- keine Mehrwertsteuererhöhung
- keine Senkung Eingangssteuersatz
- Spitzensteuersatz von 42 auf 50%
- Wiedereinführung Vermögenssteuer
- keine Mehrwertsteuererhöhung
- 3-Stufen-Modell für Einkommenssteuer (15/25/35%)
- keine Gewerbesteuer, stärkere Beteiligung an anderen Steuern für Gemeinden
- keine Mehrwertsteuererhöhung
- 3% Zuschlag zu Lasten von Topverdienern (ab 250.000 Euro)
- Körperschaftssteuer von 25 auf 19%
Umwelt - kein Ausstieg aus Atomenergie
- Ausbau Ökostrom bei beschränkter Förderung
- internationale Gespräche für die Stärkung des Klimaschutzes
- Atomausstieg
- Reduktion des Erdölbedarfs
- Ziel bis 2020: je ¼ Strom, Wärme, Kraftstoff aus erneuerbaren Energien gewinnen
- Stärkung der Vorreiterposition Deutschlands in Sachen Klimaschutz
- Atomausstieg
- für sozial-ökologischen Umbau
- Dezentralisierung der Energieversorgung
- regionale statt globaler Wirschaftskreisläufe
- kein Ausstieg aus Atomenergie
- Abbau Steinkohlesubventionen
- mehr Wettbewerb am Strommarkt
- Atomausstieg
- effizientere Kraftwerke und Energiesparen
- Förderung erneuerbarer Energien
- Erstellen eines neuen Umweltgesetzbuches
Wirtschaft - mehr Freiheit für die Wirtschaft
- Stärkung betrieblicher Bündnisse
- Schwächung der Gewerkschaften
- stärkere Gewinnbeteiligung Beschäftigter
- ökologisch soziales Handeln der Marktteilnehmer belohnen
- Grundversorgung muss unabhängig vom Leistungsvermögen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein
- Ausbau des Sozialstaates, staatliche Investitionen
- mehr Macht für Betriebsräte und Gewerkschaften
- Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
- mehr Freiheit für die Wirtschaft
- Stärkung betrieblicher Bündnisse
- Schwächung der Macht von Betriebsräten und Gewerkschaften
- strengere Regeln für Aufsichtsräte
- Wahrung von Tarifautonomie und Mitbestimmung
- mehr Transparenz spekulativer Fonds
- Offenlegung von Managergehältern
© 2004 – 2017 halle-waehlt.de