„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Petitionen

Das Petitionsrecht ist in Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt geregelt:

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag [...] zu wenden.

Einreichen der Petition

Eine Petition muss schriftlich unter folgender Adresse beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht werden:

Landtag von Sachsen-Anhalt
Petitionsausschuss
Domplatz 6-9

  • Vorsitzende Frauke Weifl (CDU)
  • stv. Vorsitzende Renate Schmidt (SPD)
  • Ralf Geisthardt (CDU)
  • Angela Gorr (CDU)
  • Herbert Hartung (CDU)
  • Peter Rotter (CDU)
  • Hans-Joachim Mewes (DIE LINKE)
  • Dolores Rente (DIE LINKE)
  • Norbert Born (SPD)
  • Matthias Graner (SPD)
  • Lutz Franke (FDP)

Administrativer Weg

Konsequenzen

Ablehnung

Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, kann der Petitionsausschuss die Petition von neuem beraten.

Zustimmung

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