„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Petitionen

Voraussetzungen für das Einreichen einer Petition

Das Petitionsrecht ist in Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt geregelt:

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag [...] zu wenden.

Jeder ist in diesem Fall nicht der volljährige Staatsbürger, sondern auch Minderjährige, Angehörige fremder Staaten, Staatenlose, Strafgefangene oder gesellschaftliche Gruppen, wie Bürgerinitiativen oder Vereine, haben demnach das Recht eine Petition einzureichen.

Eine Petition ist eine Eingabe, die in Form einer Bitte oder einer Beschwerde eingereicht werden kann. Eine Bitte ist eine Forderung oder ein Vorschlag für ein Handeln oder Unterlassen einer Behörde oder sonstigen Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Eine Beschwerde richtet sich gegen ein Handeln oder Unterlassen einer Behörde oder Einrichtungen, die aus Sicht des Petenten ein Fehlverhalten darstellt.

Nicht als Petition angesehen werden reine Meinungsäußerungen, Mitteilungen von Tatsachen, Belehrungen, Auskunftsersuchen, Vorwürfe, Beschimpfungen oder Lobsagungen.

Formelle Kriterien

Beim Einreichen einer Petition müssen die Kontaktdaten des Petenten (der einreichenden Person) angegeben werden. Dazu zählen der vollständige Name und die Anschrift. Weiterhin wird darauf hingewiesen das Anliegen so zu formulieren, dass es für einen Aussenstehenden nachvollziehbar ist. Eine genaue Vorgabe bezüglich der Länge der Petition gibt es nicht. Auf dem Petitionsformular ist dafür eine A4-Seite eingerichtet.

Außerdem muss eine gültige Petition die Unterschrift des Petenten aufweisen.

Petitionsformular: www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/petiein.pdf (PDF, 74 kB)

Einreichen der Petition

Eine Petition muss schriftlich unter folgender Adresse beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht werden:

Landtag von Sachsen-Anhalt
Petitionsausschuss
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg

Die Möglichkeit, eine Petition über das Internet einzureichen gibt es derzeitig nicht.

Mitglieder des aktuellen Petitionsausschusses (Stand 09/2010):

  • Vorsitzende Frauke Weifl (CDU)
  • stv. Vorsitzende Renate Schmidt (SPD)
  • Ralf Geisthardt (CDU)
  • Angela Gorr (CDU)
  • Herbert Hartung (CDU)
  • Peter Rotter (CDU)
  • Gerald Grünert (DIE LINKE)
  • Hans-Joachim Mewes (DIE LINKE)
  • Dolores Rente (DIE LINKE)
  • Norbert Born (SPD)
  • Matthias Graner (SPD)
  • Lutz Franke (FDP)
  • Barbara Knöfler (partei- und fraktionslos)

Administrativer Weg

Der Ausschuss ist angehalten, das Anliegen der Petition objektiv zu überprüfen und dementsprechend einen Abschlussbericht anzufertigen. Dieser Bericht wird mit einer Beschlussempfehlung dem Landtag vorgelegt. Es kann bis zu drei Wochen dauern, bis der Bericht auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt wird.

Auf Verlangen einer Fraktion oder mindestens acht Mitgliedern des Landtages kann eine Aussprache anberaumt werden.

Konsequenzen

Dem Petenten wird mitgeteilt wie mit der Petition verfahren wird und begründet. Innerhalb von zwei Monaten muss die Landesregierung dem Landtag schriftlich mitteilen, wie sie auf den Beschluss des Petitionsausschusses reagiert.

Ablehnung

Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, kann der Petitionsausschuss die Petition von neuem beraten.

Zustimmung

Der Ausschuss kann gegenüber Behöden nur Empfehlungen aussprechen. Er verfügt nicht über Weisungsrecht. Aufgrund der bestehenden Gewaltenteilung kann der Landtag gegenüber der Landesregierung oder ihrer nachgeordneten Verwaltung nur Empfehlungen aussprechen.

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