„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Landesebene

Partizipation auf Landesebene

"Einmischen!" heißt die Kampagne des Landes, die das Ziel verfolgt, mit den Bürgern in einen politischen Dialog zu treten und ihnen die direkte und unkomplizierte Beteiligung an Angelegenheiten der Landespolitik zu ermöglichen.

So ist es beispielsweise möglich, Fragen zu stellen und Anregungen zu äußern, die Entstehung von Gesetzen zu verfolgen, sowie in den Dialog mit Politikern oder interessierten Mitbürgern zu treten. Neu daran ist, dass man dafür weder Briefe schreiben, noch vor die Haustür treten muss. Alle erwähnten Funktionen finden Sie übersichtlich angeordnet auf den Seiten von sachsen-anhalt.de unter dem Link "Einmischen! - eDemokratie".

Neben dem Austausch zwischen Politik und Bürger können Nutzer auf den Seiten über aktuelle politische Fragen abstimmen und wichtige Dokumente, wie Gesetzestexte oder die Landesverfassung einsehen.

Chat mit Landespolitikern

In regelmäßigen Abständen bietet das Landesportal Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, in einem Chat mit Landespolitkern und -politikerinnen zu diskutieren. Eine Übersicht über geplante sowie vergangene Chats mit Protokollen finden Sie hier .

Voting - online abstimmen

Sie können im Landesportal einfach über aktuelle Fragen abstimmen, dazu hat die Landesregierung ein Voting bereit gestellt: Zum Voting.

Diskussion von Gesetzen

Gesetzentwürfe und politische Vorhaben der Landesregierung werden in den Ministerien erarbeitet und anschließend im Kabinett diskutiert. Daran schließt sich eine Phase an, in der betroffene Verbände und Organisationen Stellung nehmen können.

Diese Möglichkeit der Anhörung wird nun auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern eröffnet: Diskussion von Gesetzentwürfen und politischen Vorhaben.

Volksentscheid, Volksinitiative, Volksbegehren

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass die Seiten des Landesportals unter eDemokratie die demokratischen Beteiligungsrechte, die in Sachsen-Anhalt dreistufig organisiert sind, auflisten und detailliert Hürden, Fristen und Prüfungen beschreiben.

Die drei Stufen sind, in dieser Reihenfolge, die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid.

Sie können sich umfassend über die entsprechenden Gesetze (Volksabstimmungsgesetz vom 26. Oktober 2005) und Abläufe (Volksabstimmungverordnung vom 15. Februar 1996) informieren, sowie Einsicht in die Statistik laufender und beschiedener Verfahren der Bürgerbeteiligung nehmen.

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