„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Bürgerentscheid

Beschreibung

Mit einem Bürgerentscheid können die Bürger einer Gemeinde, eines Landkreis oder eines Bezirks über Fragen entscheiden, die ihre eigene Gemeinde betreffen. Alle wahlberechtigten Bürger können dabei nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung, in Halle also dem Stadtrat, gleich.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Regelungen befinden sich in der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) und im Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA). Wie der Bürgerentscheid durchgeführt wird, bestimmt das KWG LSA in §57:

Auf die Durchführung des Bürgerentscheides finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters und des Landrates mit Ausnahme der §§ 50 bis 53 entsprechende Anwendung.

Wann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, regelt §26 Absatz 1 der GO LSA:

Eine wichtige Gemeindeangelegenheit wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt.

Und wie der Erfolg eines Bürgerentscheids bestimmt wird, ist im Absatz 4 des §26 des GO LSA festgelegt:

Ist die in einem Bürgerentscheid enthaltene Fragestellung von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet worden und beträgt diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Bürger, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates.

Für den Fall, das der Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhält, hat der Stadtrat die Entscheidung über die Frage des Bürgerentscheides zu treffen, dies wird im §26 Absatz 4 Satz 3 des GO LSA bestimmt.

Ein Zahlenbeispiel

Im halleschen Stadtrat sitzen 56 gewählte Vertreter. Wenn von diesen mehr als 37 für die Durchführung eines Bürgerentscheides stimmen, kann dieser entsprechend des Kommunalwahlgesetzes durchgeführt werden.

Die im Bürgerentscheid gestellte Frage muss von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet werden und diese Mehrheit muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten umfassen. In Halle leben ca. 195.000 Wahlberechtigte, die Frage des Bürgerentscheides muss somit von ca. 48750 Wahlberechtigten mit Ja beantwortet werden.

Sollte das Ergebnis des Bürgerentscheids den Bedingungen entsprechen, ist diese Abstimmung gleichrangig mit einem Beschluss des Stadtrates

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