Bundestagswahl
01.01.2009 20:21
Kategorie: Bundestagswahl 2009
Am 4. September 2008 teilte das Bundesinnenministerium mit, nach Absprache mit den Ländern den 27. September 2009 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl vorzuschlagen.
Das Bundeskabinett stimmte dem Vorschlag am 10. Dezember 2008 zu und empfiehlt dem Bundespräsidenten diesen Termin. Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt; er entscheidet dies in der Regel im Einvernehmen mit der Bundesregierung und den Landesregierungen.